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akzept
ist Mitglied bei |
Deutsche
Hauptstelle für Suchtfragen |
European Coalition for Just and Effective Drug Policies
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International Drug Policy Consortium |
European Network
Social Inclusion & Health
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Aktuelles |
Die
hier aufgeführten Artikel geben nicht in jedem
Fall die Meinung von akzept wieder! |
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Zur Diskussion um Anpassungen der BtMVV hat eine Gruppe von Verbandsvertretern ein Eckpunktepapier veröffentlicht: http://www.akzept.info/uploads1516/Eckppapier_BtMVV_19082015.pdf
Eine Gruppe von Suchthilfeträgern in Berlin fordert neue Wege in der Cannabispolitik: http://www.akzept.info/uploads1516/BerlinNeue WegeCannabispolitik.pdf
Auch die AG Dropo in Hamburg hat ein Statement zur Drogenpolitik veröffentlicht: http://www.palette-hamburg.de/index.php/palette-ev-aktuelles/228-positionspapier-der-ag-drogenpolitik-hamburg-zur-aktuellen-drogenpolitik
Bündnis90/DieGünen stellen ebenfalls einen Forderungskatalog zur Kontrollpolitik vor: http://www.akzept.info/uploads1516/Eckpunkte_CannabiskontrollG.pdf
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Der International Overdose Awareness Day wurde im Jahr 2001 in Melbourne ausgerufen.
Seitdem wird dieser Ge- und Bedenktag weltweit an jedem 31. August begangen..
Jährlich sterben weltweit Tausende und in Deutschland an die tausend Menschen an den Folgen ihres Drogenkonsums, viele davon durch Überdosierung. Diese Tode sind vermeidbar. Darauf soll am 31. August besonders hingewiesen werden.
In Deutschland ist der Anteil der Drogentoten, die an einer Überdosis in Verbindung mit Opioiden/Opiaten versterben ist seit Jahren konstant und liegt für das Jahr 2012 bundesweit bei 65%.
Die Zahl der sog. Drogentoten kann mit geeigneten Strategien weiter reduziert werden. Zum einen sind dies der Ausbau von geeigneten Formen des Kontaktes, Aufenthaltes, Beratung und Behandlung (z.B. in Drogenkonsumräumen und Kontaktläden).
Zum anderen ist es wichtig, DrogenkonsumentInnen auch für Krisensituationen (Überdosierung ist eine lebensgefährliche Krisensituation) zu stärken und auszubilden, die für andere Personenkreise kaum zugänglich sind. Deshalb müssen sie adäquat in Erster Hilfe ausgebildet werden. Diese Ausbildung muss über einen normalen Erste Hilfe Kurs für Drogennotfälle hinausgehen. Als zusätzliche Handlungsoption soll die verantwortungsbewusste Verabreichung des verschreibungspflichtigen Medikaments Naloxon erlernt werden. Dies ist notwendig, weil nicht immer die Möglichkeit besteht, unverzüglich einen Rettungswagen zu rufen
Für den Einsatz von Naloxon spricht:
► viele Überdosierungen passieren im privaten Umfeld
► oftmals sind andere Drogengebraucher/innen anwesend
► häufig sind sie nicht in der Lage, angemessen zu reagieren.
Die Botschaften zur Drogennotfallprävention müssen lebensweltnah vermittelt werden.
Die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung im Umgang mit Drogennotfällen muss erhöht werden.
Akzept und Partner fordern daher die breitflächige Implementierung von Take-Home-Naloxon-Programmen in Deutschland und die Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen dafür.
Siehe auch http://www.akzept.info/drogennotfallprophylaxe_leitfaden.html
www.overdoseday.com
am 12.08.2015 veranstalten akzept NRW, die AIDS-Hilfe NRW und der JES Bundesverband eine Fachtagung zu Safer Use: http://www.akzept.info/uploads2013/SaferuseFachtag.pdf
Die AG DROPO Hamburg hat eine Positionspapier zur Legalisierung von Cannabis vorgelegt, das von Befürwortern gezeichnet werden kann: http://www.akzept.info/uploads2013/PositionspapierAGDROPOHamburg.pdf
In der HR-Sendung vom 5. Mai hr-info "Fit & Gesund" zur E-Zigarette ist auch ein Interview mit Heino Stöver aufgezeichnet, der podcast ist hier als mp3 zu finden: http://www.hrinforadio.de
Spiegel-TV hat in seinem Magazin einen informativen Beitrag zum Altersheim für Junkies in Unna gebracht: http://www.spiegel.tv/filme/altersheim-fuer-junkies-drogen/
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Zur psychosozialen Betreuung Drogenabhängiger haben Deimel/Stöver einen Artikel veröffentlicht: http://www.psychologie-aktuell.com/news/aktuelle-news-psychologie/news-lesen/article/2015/01/15/1421310510-psychosoziale-betreuung-von-drogenabhaengigen-haeufig-katastrophal.html
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Seit November 2014 gibt es eine Datenbank im Netz,
mit deren Hilfe Wechselwirkungen zwischen Substitutionsmitteln und anderen Medikamenten ermittelt werden können. Auf Anregung der DGS haben einige Hersteller von Medikamenten diese Seite ins Netz gesetzt. Näheres finden Sie hier: http://www.dgsuchtmedizin.de/newsletter/fruehere-ausgaben/dgs-info-extraausgabe-vom-13012015-datenbank-zu-interaktionen-zwischen-substitutionsmitteln-und-anderen-medikamenten/
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Am 24.11.2014 hat der Deutsche Hanfverband drei professionell gestaltete Werbespots zur Entkriminalisierung von Cannabis und zu Cannabis als Medizin in einer großen öffentlichen Veranstaltung am Potsdamer Platz vorgestellt: http://www.spiegel.de/video/hanf-spots-feiern-deutschland-premiere-legalisierung-von-cannabis-video-1538277.html
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"Cannabis - wir sprechen darüber:Miteinander, sachlich, kontrovers, offen" . Erste Frankfurter Fachtagung zu Cannabis am 17. November 2014: Cannabis und der Frankfurter Weg
Dazu die Pressestimmen:
www.fr-online.de/frankfurt/cannabis-legalisierung-auf-dem-weg-zur-legalisierung,1472798,29067380.html
www.abendblatt.de/vermischtes/article134429777/Experten-fordern-Entkriminaliserung-von-Cannabis-Konsum.html
www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=3003
Ein Intervie von Heino Stöver zur Legalisierung von Cannabis: https://www.ndr.de/ndrkultur/Sozialwissenschaftler-Heino-Stoever-zur-Legalisierung-von-Cannabis,audio223630.html
Die einzelnen Vorträge finden Sie hier: http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=3003_ffmpar[_id_inhalt]=26738041
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02. Experten hinterfragen Anti-Drogen-Politik
Ausschuss für Gesundheit (Anhörung am 05.11.2014)
Berlin: (hib/PK) Die Anti-Drogen-Politik in Deutschland muss nach Ansicht von Sozial- und Rechtsexperten überprüft und korrigiert werden. Bei einer öffentlichen Anhörung über einen von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Antrag (18/1613) mit dem Ziel, die Verbotspolitik wissenschaftlich zu überprüfen und auf der Basis zu reformieren, machten die Sachverständigen deutlich, dass insbesondere einzelne Strafandrohungen gegen Drogenkonsumenten, aber auch Ärzte sehr kritisch zu sehen sind. Eine wissenschaftliche Evaluation sei überfällig.
Überdies plädieren mehrere Experten in ihren Stellungnahmen dafür, im Fall von Cannabis (Haschisch/Marihuana) bundesweit einheitliche Mengen für den vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gewährten zulässigen Eigenverbrauch festzulegen. Die meisten Gutachter begrüßten den Vorschlag, in einer überparteilichen Enquete-Kommission das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) insgesamt zu bewerten und Reformvorschläge zu erarbeiten.
Rechtsexperten und Fachleute aus der polizeilichen Praxis wandten sich in ihren Stellungnahmen zugleich gegen eine unkontrollierte Drogenfreigabe, da andernfalls insbesondere für junge Leute neue Anreize zum Drogenkonsum gesetzt würden. Die Experten machten im Zusammenhang mit der Drogendebatte auch deutlich, dass Zigaretten und Alkohol ähnlich problematisch wirken wie klassische Drogen, aber nicht der Prohibition unterliegen, was in der Bevölkerung schwer vermittelbar sei.
In der Anhörung forderte ein Vertreter der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin die Abgeordneten nachdrücklich dazu auf, nicht aus parteitaktischen oder ideologischen Gründen die lange überfällige wissenschaftliche Überprüfung des über 40 Jahre alten Betäubungsmittelgesetzes zu verhindern. Es gebe heute ganz neue Erkenntnisse in der Suchtforschung. So werde die totale Abstinenz bei Drogen oder auch Alkohol oft nicht mehr angestrebt, weil sie sich nicht in jedem Fall umsetzen lasse. Hinzu komme die erfolgreiche Substitution harter Drogen (Drogenersatz), die rechtlich besser untersetzt werden müsse, auch um verschreibende Ärzte zu schützen.
Eine Sprecherin der Berliner Fachstelle für Suchtprävention monierte, es werde zu viel Geld in die Strafverfolgung (Repression) gesteckt, statt die Vorbeugung (Prävention) zu stärken. Die Anti-Drogen-Politik stehe auf den vier Säulen Prävention, Beratung und Behandlung, Schadenbegrenzung sowie Repression, wobei letzteres die „Elefantensäule“ sei, die es zurückzudrängen gelte. Das in sich geschlossene Konzept habe „Schlagseite“. Es müssten mehr Mittel in die Prävention fließen. Gerade junge Leute bräuchten mehr fachliche Hilfestellung, um „risikokompetente Entscheidungen“ treffen zu können.
Ein Rechtsexperte, der früher als Oberstaatsanwalt mit Betäubungsmittelkriminalität zu tun hatte, merkte an, mit Strafen und Verboten allein könne der Drogenkonsum nicht eingedämmt werden. Überdies sei die Selbstschädigung straflos, sonst müssten auch Sammler von Giftpilzen oder Raucher bestraft werden. Stattdessen würden hier Hilfen angeboten. Das Strafrecht habe den Drogenmissbrauch insgesamt nicht verringert. Eine „schrankenlose Legalisierung“ von Drogen sei gleichwohl abzulehnen. So müssten der globale illegale Drogenhandel und Drogenschmuggel weiter streng verfolgt werden.
Ein anderer Oberstaatsanwalt erklärte, das Betäubungsmittelgesetz funktioniere gut und habe sich bewährt. Die Zahl der Konsumenten sei vergleichsweise klein und auch die Prävention zeige Wirkung. Änderungsbedarf gebe es aber etwa hinsichtlich der einheitlichen Regelung zum Umgang mit Cannabis. Eine wissenschaftliche Evaluierung der Drogenverbotspolitik sei nicht zielführend.
Nach Ansicht des Bundes Deutscher Kriminalbeamter hingegen gibt es eindeutig zu wenig wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über die Wirkungsweise des Betäubungsmittelgesetzes. Ein „weiter wie bisher“ scheine jedenfalls nicht angebracht, erklärte der Verband in seiner Stellungnahme. Wesentliche gesellschaftlich relevante Fragen im Bereich der Drogenpolitik seien bis heute unbeantwortet. Der Bundestag sollte die „facettenreiche Diskussion“, zu der auch der gesellschaftliche Umgang mit Alkohol und Tabak gehöre, daher aufgreifen.
Deutscher Bundestag
Parlamentskorrespondenz, PuK 2
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: +49 30 227-35642, Fax +49 30 227-36001
E-Mail: vorzimmer.puk2@bundestag.de
Hier die Videoaufzeichnung der Anhörung: http://www.youtube.com/watch?v=iPqnmVI2YdM |
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Aus dem Parlament
( Deutscher Bundestag, Parlamentskorrespondenz, PuK 2)
Berlin 28.10.2014: (hib/SCR) Die Bundesregierung sieht keinen Grund zur Annahme, dass die gegenwärtige Drogenpolitik unerwünschte Folgen hat. Das geht aus einer Antwort (18/2937) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2711) hervor. Die Fragesteller hatten sich nach den Konsequenzen der von ihr als „Verbotspolitik“ bezeichneten Regelungen im Betäubungsmittelrecht erkundigt. Laut Antwort der Bundesregierung sind die Regelungen im Betäubungsmittelrecht, also die Handlungsverbote, Straf- und Bußgeldbewährung, und die generalpräventiven Regelungen wichtig sowohl für den Schutz der Bevölkerung im Allgemeinem als auch des Einzelnen. Zudem befände sich das deutsche Betäubungsmittelrecht im Einklang mit dem Suchtstoffübereinkommen der Vereinten Nationen. Eine Freigabe des Freizeitgebrauches von Cannabis, wie etwa in zwei Bundesstaaten der USA sowie in Uruguay, sei daher abzulehnen. Im Gegensatz zu anderen Ländern verfolge die Bundesregierung einen „starken gesundheitspolitischen Ansatz“, führe also keinen „Krieg gegen Drogen“. Dies gelte auch für die Europäische Union. In Bezug auf sogenannte Neue Psychoaktive Substanzen, zum Beispiel bestimmte Räuchermischungen, bekräftigt die Bundesregierung in ihrer Antwort, einzelne Inhaltsstoffe unter das Betäubungsmittelgesetz zu stellen und somit zu verbieten. Dies werde voraussichtlich zu einer „Einschränkung der Verfügbarkeit und Verbreitung“ der betreffenden Substanzen führen. |
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Rettet die E-Zigarette die Rauchkultur? fragte die TAZ in ihrer Sonntagsausgabe vom 15. Juni 2014:
Die Stellungnahme von Heino Stöver und anderen: pdf
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Eine Auswahl von Interviews, die Heino Stöver in 2014 zur Drogenpolitik gab:
„Drogenpolitik in Deutschland: Weniger Strafen, mehr Verantwortung“. Interview mit Alina Schadwinkel. ZEIT ONLINE 18.4.2014 : http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2014-04/drogenpolitik-deutschland-cannabis
„Der Rausch braucht eine neue Logik“. Zeit online Journal. Interview mit Sven Stockrahm. 2014:
http://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2014-02/drogen-entkriminalisierung-cannabis-
global-drug-survey/seite-2
„Das tödliche Risiko des Kampftrinkens auf Youtube“. Interview mit Paulina Czienskowski, in Die Welt, 5.2.14:
http://www.welt.de/vermischtes/article124536707
Funk & Fernsehen
„Mit Drogen leben lernen - Durch Legalisierung den Drogenkrieg eindämmen: Der Frankfurter Sozialwissenschaftler Prof. Heino Stöver plädiert für eine kontrollierte Legalisierung von Drogen. Je nach Gefährlichkeit sollen sie abgestuft zugänglich sein“. 3SAT, nano spezial, 18.3.2014: http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=42447
Interviewpartner in HR1 (26.2.14): „Neue Medien können persönliche Kontakte nicht ersetzen“:
http://www.hronline.de/website/suche/home/mediaplayer.
jsp?mkey=50966711&type=a&xtmc=st%F6ver&xtcr=2
Interviewpartner in der Deutschen Welle: “Saludamos la decisión de Uruguay“. (mit Eva Usi):
http://www.dw.de/saludamos-la-decisi%C3%B3n-de-uruguay/a-17004363
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Am 28. November 2013 fand in Frankfurt der Fachtag Drogennotfallprophylaxe und Naloxon statt. Veranstalter waren die Integrative Drogenhilfe Frankfurt und akzept e.V.
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Die International Conference on Drug Policy and Policing fand am 14. und 15. November 2013 ebenfalls in Frankfurt statt. Das Programm und einige Vorträge stehen demnächst unter'Projekte und Veranstaltungen zum Download. Hier die Hintergrundinformation und die Abschlußerklärung:
http://www.opensocietyfoundations.org/briefing-papers/policing-drug-trade-frankfurt-way ; http://www.opensocietyfoundations.org/briefing-papers/frankfurt-principles
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Am 5. und 6. Dezember fanden ebenfalls in Frankfurt die Gefängnismedizintage 2013 statt.
Das Thema war Hepatitis und Haft. An der Tagung nahmen rund 90 Ärzte und Pflegekräfte aus Justizvollzugsanstalten in Deutschland teil. Die Referate stehen demnächst ebenfalls unter Projekte und Veranstaltungen zum download bereit.
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Der Protest-, Aktions- und Trauertag 21. Juli 2013 „Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige“ stand in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft von Dr. Joe Bausch.
Das Motto des diesjährigen Gedenktages ist: Gesundheitsversorgung in Haft. Gefangene haben das Recht auf bestmögliche Gesundheitsversorgung! Der Entzug der Freiheit darf nicht mit dem Verlust von Menschenrechten einhergehen.
Der Aufruf mit den Forderungen:
http://www.gesundinhaft.eu/?page_id=138
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Am 5. Juni 2013 fand eine öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss zur Substitutionsbehandlung statt. Gegenstand der Anhörung waren drei Anträge der Oppositionsfraktionen. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45017686_kw23_pa_gesundheit2/
Dabei fordert die SPD in ihrem Antrag (17/12181) eine Reform der Verordnung und will, "dass die Anzahl der Ärztinnen und Ärzte mit einer fachlichen Qualifikation für Substitutionsbehandlungen insgesamt erhöht wird". Die Linksfraktion spricht sich dafür aus (17/12825), die "fachlich-medizinischen Festlegungen aus der BtMVV zu streichen und der Selbstverwaltung zu übergeben". Dies solle insbesondere das Behandlungsziel, die Therapievoraussetzungen und die Festlegung auf bestimmte Applikationsformen oder Wirkstoffe der Substitutionsmittel betreffen. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Verordnung so reformieren, dass die darin enthaltenen Vorgaben "zukünftig durch eine dem aktuellen Stand der medizinischen und pharmazeutischen Wissenschaft entsprechenden Behandlungsrichtlinie der Bundesärztekammer geregelt werden" (17/13230).
Mehrere Sachverständige unterstrichen, dass das Ziel der Abstinenz in den meisten Fällen nicht zu erreichen sei. So betonte Hans-Günther Meyer-Thompson von der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin, Erfahrungen aus allen Ländern, in denen Substitionsbehandlungen stattfinden, belegten, dass Patienten zusätzliche Substanzen einnehmen würden. Darauf gebe es "keine allgemeingültige Antwort". Prof. Dr. Heino Stöver von der Fachhochschule Frankfurt unterstrich, dass das Abstinenzparadigma aus den rechtlichen Rahmenbedingungen "gestrichen" werden müsse, weil dies ein "unrealistisches Ziel" wäre. Die Behandlung könne auch dazu beitragen, Patienten psychisch und sozial zu stabilisieren. Auch Wilfried Kunstmann von der Bundesärztekammer sagte, Abstinenz sei ein wichtiges Ziel, in vielen Fällen aber unrealistisch. Es entspreche der "medizinisch-ärztlichen Weisheit", Ziele "auf dem Niveau des Patienten" und an seiner aktuellen Situation ausgerichtet zu definieren. Beispiele aus Bayern aber zeigten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Abstinenz als Primärziel begriffen daher müsse ein Konzept her, dass "Klarheit für alle Beteiligten" bieten könne. Für Dr. Jürgen Vieten, Psychiater und Psychotherapeut aus Mönchengladbach, ist neben finanziellen Problemen die rechtliche Situation Grund dafür, dass viele Ärzte die Substitutionsbehandlung nicht anböten.
Auf http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/anhoerungen/am_Substitution/index.jsp sind die Tagesordnung, die Liste der Sachverständigen und deren Stellungnahmen zu finden. Weitere Informationen auf http://www.bundestag.de/Mediathek
Die Stellungnahme von akzept: http://www.gesundinhaft.eu/?page_id=138
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Am 17.04.2013 fand im Deutschen Bundestag/Gesundheitsausschuß eine Anhörung zum Konsum von synthetischen Drogen und zur kontrollierten Freigabe von Cannabis statt. Akzept wurde durch Maximilian Plenert vertreten.
Hier ein Video und Kurzinformationen dazu: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/43633829
Ethan Nadelman: http://www.youtube.com/watch?v=aopdBmMifKk
Georg Wurth: http://www.youtube.com/watch?v=7Dr8bXkrlio
Maximilian Plenert: http://www.youtube.com/watch?v=WdB9JWqR4OA
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Das Institut für Suchtprävention Linz hat eine akzept-Publikation zum Buch des Monats erklärt:
Nach dem Krieg gegen die Drogen. Modelle für einen regulierten Umgang.
>> siehe Literatur
Im Vormonat war es 'Saufen mit Sinn', herausgegeben von Henning Schmidt-Semisch und Heino Stöver.
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Ein Interview mit Heino Stöver zur Notwendigkeit von Änderungen in der Drogenpolitik: http://youtu.be/bhPjpQx5FYM
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Alkohol? Kenn Dein Limit. Eine Aktion der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) mit Unterstützung des Verbandes der privaten Krankenversicherung e.V.
Dazu ein Interview mit Heino Stöver:
http://www.kenn-dein-limit.info/news/artikel/interview-mit-prof-stoever.html
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Ein weiteres Interview von Heino Stöver zur Legalisierung:
http://www.freie-radios.net/49787
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Vortrag von Maximilian Plenert 'Gebt das Hanf frei...' http://www.youtube.com/watch?v=ZrxGBFut3m0
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Ansprache von Urs Köthner am 21.07. in Frankfurt: http://www.gesundinhaft.eu/wp-
content/uploads/2011/05/Gedenktag2012-FrankfurtUK.pdf
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Ein Bericht über den ersten Cannabis Social Club in Belgien: http://www.ardmediathek.de/das-erste/europamagazin/belgien-fast-legale-cannabisplantagen?documentId=11201304
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Am 29.06. 2012 veranstaltete DIE LINKE in Berlin ein öffentliches Fachgespräch: "Den Teufelskreis durchbrechen! Drogenpolitik auf dem Prüfstand"
Vortrag Heino Stöver: http://www.youtube.com/watch?v=vjuAnSqdkqE&feature=related
Vortrag Frank Tempel und weitere: http://www.youtube.com/user/TempelFrank
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"Nach dem Krieg gegen die Drogen: Modelle für einen regulierten Umgang" ist soeben erschienen!
Die von akzept herausgegebene deutsche Fassung von 'After the War on Drugs: Blueprint for Regulation' von Transform (UK) ist ab sofort bei akzept zu beziehen.
-- siehe Literatur
-- pdf
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Ebenfalls gerade erschienen sind im Fachhochschulverlag Frankfurt/M.ain:
"Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten - Legalisierung von Drogen" (Gerlach, R.; Stöver, H.; Hrsg., 2012).
Eine Zwischenbilanz der Effekte der selektiven Prohibition mit detaillierten Beschreibungen der alternativen Drogenkontrollpraktiken in den Niederlanden, Tschechien, Spanien und Portugal.
Besprechungen: http://www.socialnet.de/rezensionen/13608.php
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"Saufen mit Sinn - Harm Reduction und Alkoholkonsum" (Schmidt-Semisch, H.; Stöver, H.; Hrsg., 2012).
Die Übertragung des bewährten Harm Reduction Ansatzes auf die Debatte um den richtigen Umgang mit Alkohol.
Siehe dazu auch: http://fhverlag.de/index_haupt2.php?c=b&p=&UID=79i6MI9mzB
flyer: pdf
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Mexikaner" erhält den Aachener Friedenspreis
Der mexikanische Menschenrechtsaktivist Alejandro Cerezo Contreras und seine Organisation *Comité Cerezo* haben den Aachener Friedenspreis erhalten:
http://www.aachener-friedenspreis.de/preistraeger/archiv/jahr-2012.html
Die Bürgerinitiative aus der Aachener Friedensbewegung zeichnet damit die Arbeit der Organisation für die 'Einhaltung der Menschenrechte und ein friedliches Zusammenleben aus.
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Urteile des Landgerichts Augsburg zur Substitutionsbehandlung
Das Landgericht Augsburg hat die Klage zweier in Kaisheim einsitzender Häftlinge auf Erhalt einer Substitutionsbehandlung abgelehnt. akzept und andere Fachverbände sehen in diesem Urteil eine Verletzung der Patientenrechte.
Dazu ein offener Brief von akzept an Frau Dr. Merk. pdf
Die Stellungnahme der Deutschen AIDS-Hilfe: http://www.aidshilfe.de/de/aktuelles/meldungen/deutsche-aids-hilfe-kritisiert-menschenverachtende-gerichtsbeschluesse
Die Stellungnahme der Deutschen Gesellschaft für Suchtmedizin: pdf
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In den Niederlanden darf ab 1. Mai 2012 Cannabis in einigen Provinzen nur noch an in den NL gemeldete Bürger verkauft werden: http://www.tagesschau.de/ausland/eu/cannabis104.html
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Beim Amerikagipfel hat Präsident Obama erstmals Gespräche über eine Änderung der Drogenpolitik nicht ausgeschlossen: http://www.tagesschau.de/ausland/amerikagipfel120.html
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Weltmacht Rauschgift - Der verlorene Krieg
Wieder einmal tagten die Rauschgift-Experten der Vereinten Nationen in Wien. Sucht und Rauschgifthandel ind ohne Frage weltweit ein gravierendes Problem. Begegnet wird diesem Problem weiterhin mit dem 'Krieg gegen die Drogen', obwohl sogar der Bericht der Global Commission ein UMDENKEN empfahl.
Hier dazu ein Interview von hr2 mit Heino Stöver:
http://mp3.podcast.hr-online.de/mp3/podcast/derTag/derTag_20120314.mp3
Ein Video vom Drug Peace March am 10. März in Wien:
http://www.encod.org/info/DRUG-PEACE-FESTIVAL-DURING-UN.html
In einem weiteren Video von Peter Sarosi, Hungarian Civil Liberties Union: kommen einige wichtige Sprecher der Konferenz zu Wort (Yury Fedotov, Gil Kerlikoske, Martin Jelsma, Damon Barret, Allen Clear und Mike Trace): http://drogriporter.hu/en/node/2044
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„Der Vortrag von Robert Newmann zum 20jährigen Bestehen von akzept am 09.12.2010 in Berlin auf YouTube:
http://www.youtube.com/watch?v=Emv6X2-3JTU&feature=youtu.be
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Neue Beiträge zur Legalisierungsdebatte:
- ein audio vom 04.01.2012 in der Länderzeit es Deutschlandfunk (Thekla Jahn): http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2012/01/04/dlf_20120104_1010_5942c0cf.mp3
- 'Wir wollen keine Prohibitionisten sein' sagte der spanische Gesundheitsminister Rafael: http://www.aerztezeitung.de/news/article/683403/basken-wollen-cannabis-legalisieren.html und eine Meldung der baskischen Regierung: http://www.encod.org/info/BASQUE-GOVERNMENT-REGULATES.html
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Drogen legalisieren: Münsters Polizeipräsident und der Indro-Chef im uFaFo-Interview von ufafo.ms in Kultur, Repression;
Das komplette Interview:
http://ufafo.de/blog/2011/12/drogen-legalisieren-munsters-polizeiprasident-und-der-indro-chef-im-ufafo-interview/
und in der Münsterschen Zeitung vom 04.12.2011:
http://www.muensterschezeitung.de/lokales/muenster/Polizeipraesident-fuer-Legalisierung-von-Drogen;art993,1488228#.TtzXboDF-Wt.facebook
und die politische Reaktion:Landtag soll Absetzung von Polizeichef Wimber prüfen (Münstersche Zeitung, 5.12.11)
http://www.muensterschezeitung.de/lokales/muenster/Landtag-soll-Absetzung-von-Polizeichef-Wimber-pruefen;art993,1489248
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Krokodil“ frisst Löcher in den Verstand
Eigentlich wüssten wir: jedes Opioid mit Wirkung vom Morphintyp ist im Prinzip gleich wie jedes andere zu beurteilen. Unterschiede gibt es in der Pharmakokinetik, der Wirkdauer und Wirkstärke, aber in aequipotenten Dosen wirken alle schmerzstillend und sind bei vulnerablen Individuen in der Lage Abhängigkeitssyndrome auszulösen.Keine Substanz ist teuflischer als eine andere. In reiner Form eingenommen ist ihre Einnahme mit relativ wenigen unerwünschten Wirkungen ohne weiteres vereinbar mit einem geordneten bürgerlichen Leben.
Eigentlich wüssten wir: die Belegung einer Substanz mit Prohibition führt dazu, dass jegliche Qualitätskontrolle in Bezug auf Reinheit und Dosis ausgeschlossen ist. Eigentlich wüssten wir: in Bezug auf ihre bevorzugte Substanz zeigen Abhängige ökonomisch gesehen eine „unflexible Nachfrage“. Wird der Zugang zum Produkt zu stark beschränkt wie durch die Prohibition, wird auf ein Ersatzangebot ausgewichen. Eigentlich wüssten wir: wo eine unflexible Nachfrage besteht, entsteht ein Angebot. Wird das Angebot in die Illegalität verbannt, wird der Anbieter sich nicht um die Qualität in Bezug auf chemische, bakterielle, fungale und virale Verunreinigungen kümmern und versuchen möglichst billig zu produzieren (Beispiel das schon länger bekannte „black tar“ Heroin in den USA). Die Risikoabwägung des Konsumenten wird durch seine unflexible Nachfrage übersteuert. In dieser Situation nützen wohl gemeinte Ermahnungen nichts.
Eigentlich wüssten wir: mit der allgemeinen „Boulevardisierung“ der Medien in den letzten Jahren, gelten fundierte und gut recherchierte Inhalte wenig, was zählt sind fette Schlagzeilen und süffige mit Superlativen gespickte Stories. Entsprechend ist die Fachwelt gut beraten, in diesen Chor nicht einzustimmen. Eigentlich wüssten wir: substitutionsgestützte Behandlungen sind gut evaluiert und sehr geeignet, Abhängigkeitsproblemen mit Opioiden entgegenzuwirken. Restriktiver Zugang zu solchen Behandlungen fördert die illegalen Märkte und die damit verbundenen Probleme wie z.B. die Verbreitung von HIV und Abszessen. Also: das aktive Wirkprinzip in der Droge „Krokodil“ ist Desomorphin, einfach ein weiteres Opioid vom Morphintyp. Die beobachteten Schädigungen der Konsumenten sind nicht Folge der Substanz, sondern sind Kollateralschäden der Prohibition. Bitte wieder den Verstand einschalten! Verschärfte Prohibition ist sicher nicht die Lösung des primär durch die Prohibition verursachten Problems.
Dr. med. Robert Hämmig, Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Suchtmedizin SSAM. http://www.ssam.ch
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Eskalation des Drogenkrieges in Mexiko - was hat das mit Deutschland zu tun?
Der grausame Drogenkrieg in Mexiko eskaliert: Über 40.000 Tote seit 2006, als Präsident Felipe Calderón den Drogenkartellen den Kampf ansagte. Was folgte waren Aufstockung des Militärs auf über 50.000 Soldaten, exorbitanter Anstieg der Militärausgaben und eine geschockte Zivilbevölkerung, verängstigt, zentrale bürgerliche Freiheiten sind bedroht oder bereits zerstört (z.B. Pressefreiheit).
Kaum noch ein Tag, an dem wir nicht mit Schreckensnachrichten über Anschläge und kaltblütige Morde konfrontiert werden und uns daran gewöhnen. Dieser Drogenkrieg scheint vielen unabänderlich, ein Naturereignis, er muss schicksalhaft hingenommen werden.
Angela Merkel hat der mexikanischen Regierung und den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl ausgesprochen nach dem jüngsten Massaker in einem Spielcasino in Monterrey mit über 50 Toten. Das alles hat also nichts mit uns zu tun, mit der Drogennachfrage und vor allem der drogenpolitischen Hilfestellung für mafiöse Strukturen und Gewinngarantien, die wir den Kartelle durch die Prohibition zusagen? Ist es nicht der verbotsbedingte Schwarzmarkt, der diese Terrorakte erst provoziert und durch enorme Gewinnmargen lukrativ macht? Reicht unser ‚Mitgefühl’ oder sollten wir nicht lieber unsere Mitverantwortung eingestehen? Die Nachfrage nach Drogen bei uns füllt die Kassen der Produzenten und Kartelle, finanziert ihre Waffen und Kriegsausrüstungen.
Der weltweite Kampf gegen den Handel mit illegalen Drogen ist verloren, oder besser nicht zu gewinnen, auch nicht zu kontrollieren oder einzudämmen. Dieses Eingeständnis macht uns der Krieg in Mexiko klar: Menschenleben zählen angesichts der Profithoffnungen gar nicht: die Gewalt eskaliert gegen das Militär, gegen die Zivilbevölkerung, gegen alles und jeden, der sich der Profitgier in den Weg stellt. Enthemmung gegenüber Menschlichkeit und Demokratie wahrscheinlich haben sie auch noch die besseren Waffen.
Aber haben wir keine intelligenteren Möglichkeiten der Drogenkontrolle? Sollten wir nicht beginnen Gesundheitsthemen, wie Drogenkonsum/-abhängigkeit, auch gesundheitspolitisch anzugehen, statt ausschließlich repressiv oder gar militärisch?
Ein Systemwechsel ist nötig ähnlich dem Atomausstieg oder dem Umstieg auf Elektroautos. Wer die Presse aufmerksam verfolgt merkt, dass die Kritiker dieses globalen Drogenkrieges mehr werden. Sie fordern, dass der Eigenbedarf großzügig geregelt werden sollte - Modelle in den Niederlanden, Tschechien und Portugal weisen uns den Weg zu einer Entkriminalisierung der DrogenkonsumentInnen. Wir können uns dieses Wegsehen auf den globalen Drogenkrieg nicht mehr leisten! Wir müssen uns eingestehen, dass der Drogenkrieg in Mexiko auch in Deutschland stattfindet und nur von uns beendet werden kann!
Berlin, 28. August 2011,akzept Vorstand, Prof. Dr. Heino Stöver
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Die Deutsche Aids-Hilfe hat anlässlich des Gedenktages für verstorbene DrogengebraucherInnen einhern achten -e Unterschriftenaktion zum Thema 'Menschenrechte von inhaftierten Drogengebrauc Gesundheit und Leben schützen!' eingerichtet.
Die Aktion richtet sich an die Justizminister der Länder und kann unter www.drogenundmenschenrechte.de eingesehen und unterstützt werden.
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21. Juli - Nationaler Gedenktag für verstorbene Drogenabhängige.
Seit 1998 wird dieser Gedenktag begangen und hat sich zum Aktionstag entwickelt, der in vielen Regionen Deutschlands begangen wird. Überregional mahnen die Veröffentlichungen von DAH, dem JES Bundesverband und dem Bundesverband der Eltern und Anghörigen für akzeptierende Drogenarbeit:
>> Flyer Eltern.pdf
>> DAH Flyer 21.Juli.pdf
Für die Region Augsburg laden die Drogenhilfe Schwaben, JES Augsburg und der Pfarrer vom Annahof zu einer Gedenkveranstaltung ein:
>> 21.Juli Augsburg.pdf
In Nürnberg veranstaltet MUDRA einen Gedenkabend:
>> Mudra Erinnerungsfeier 2011.pdf
und in Berlin wird eine Feier am Oranienplatz stattfinden:
>> 21.Juli Berlin.pdf
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PRESSEMITTEILUNG
akzept e.V.; DAH e.V.; DGS e.V.
Ursachen des nichtbestimmungsgemäßen Konsums von Substitutionsmitteln
Mit der Vorstellung der Folgestudie zur nicht bestimmungsgemäßen Verwendung von Substitutionsmitteln in Deutschland des Zentrums für Interdisziplinäre Suchtforschung (ZIS) der Universität Hamburg wurde ein weiterer Schritt getan um zukünftige Herausforderungen in der Behandlung Opiatabhängiger anzugehen. Die Gesamtheit der Ergebnisse der o.g. Studie unterstreichen sehr deutlich die protektiven Faktoren der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger in Deutschland. Unserer Ansicht nach gilt es nun allerdings die richtigen Schlüsse zu ziehen um die Potentiale der Substitutionsbehandlung für Opiatabhängige zu fördern. Der nichtbestimmungsgemäße Gebrauch von Betäubungsmitteln ist ein Phänomen, das eine differenzierte Betrachtung verlangt, um einerseits für die Behandlungsform kurzsichtige und schädliche Veränderungen zu vermeiden, und andererseits zu einer fruchtbaren Diskussion der Qualitätsverbesserung beizutragen. Hierbei gilt es das Augenmerk auf folgende Punkte zu richten:
Die Substitutionsbehandlung kann durch die Erweiterung der Palette der zur Verfügung stehenden Medikamente wesentlich individueller auf unterschiedliche Bedürfnisse, Unverträglichkeiten und Wünsche von Patienten reagieren. Wie in den Studienergebnissen zu sehen, ist die auf den ersten Blick deutlich häufigere nichtbestimmungsgemäße Verwendung von Methadon und Polamidon aufgrund der wesentlich größeren Marktanteile (ca.80% Methadon/Polamidon, 20% Buprenorphin/ Suboxone) nicht überraschend. Ein tatsächliches Bild der nichtbestimmungsgemäßen Verwendung kann erst unter Einbeziehung und Beachtung der Marktanteile gezeichnet werden. Wie bereits in der Studie erwähnt, zeigt sich, dass Substitutionsmedikamente, die in Tablettenform verschrieben werden (Methaddict, Buprenorphin und Suboxone) besonders häufig nichtbestimmungsgemäß konsumiert werden und auf dem Schwarzmarkt sehr beliebt sind.
Für uns als Fachverbände stellt sich aber weniger die Frage, welche Substanzen nichtbestimmungsgemäß konsumiert werden. Denn hier sehen wir in den bereinigten Zahlen keine Substanzgruppe die besonders häufig oder selten nichtbestimmungsgemäß verwendet wird.
Einmal mehr müssen wir uns den Gründen des nichtbestimmungsgemäßen Gebrauchs sehr detailliert zuwenden. Die vorgestellten Daten erlauben bereits einige Rückschlüsse auf die Beweggründe der in Substitutionsbehandlung befindlichen Patienten:
Das Motiv „Dosis ist zu niedrig“, das von jedem fünften Befragten in der „praxisnahen Gruppe“ angegeben wird, muss uns zum Nachdenken bringen. Verschiedene Studien zeigen, dass die Interaktion von Substitutionsmitteln mit anderen Medikamenten (z.B. antiretrovirale Therapie bei AIDS-erkrankten Patienten) maßgeblich die Wirkungsstärke des verschriebenen Substitutionsmedikaments beeinflusst. Also wird bei HCV/HIV-infizierten Patienten in (ART-/Interferon-Behandlung) die Dosis des Substitutions-medikaments von Patienten oft als zu niedrig empfunden. Zu Recht!
Aus der Praxis wissen wir außerdem, dass in vielen Praxen und Ambulanzen nach dem Grundsatz „so wenig wie möglich“ verfahren wird. Dies zeugt von mangelndem Verständnis der Substitutionsbehandlung. Im Sinne der Reduzierung des nichtbestimmungsgemäßen Gebrauchs von Substitutionsmitteln sowie von Heroin gilt es eine grundsätzliche Diskussion über die verordneten (Mindest-)Dosen zu führen.
Das Motiv „Kein Heroin verfügbar“, das ebenfalls von 20% der Substituierten in der „praxisnahen Gruppe“ angegeben wurde legt nahe, dass hier ein permanenter Beigebrauch von Heroin vorliegt und mit den zur substitutionsgestützten Behandlung eingesetzten Substanzen keine ausreichen-den Behandlungserfolge (mehr) erzielt werden können. Gerade für diese Gruppe könnte die diamorphingestützte Behandlung eine Alternative darstellen. Darüber hinaus ist bekannt, dass die eingesetzten Substitute - zumal in geringer Dosierung - keinen „Kick“ erzeugen, der von vielen Opiatkonsumenten jedoch als positiv beschrieben wird. Mit dem bisher ausgebliebenen Ausbau der diamorphingestützten Substitutionsbehandlung könnte man jenen Patienten eine neue Option bieten. Wir wissen aus vielen Praxisberichten zudem, dass vielen Patienten die intravenöse Applikation von Substanzen, die sie teilweise über Jahrzehnte täglich praktiziert haben, fehlt.
Große Sorgen bereitet uns aber vor allem das Motiv „keinen Arzt gefunden“, dass von 16% der Befragten in der szenenahen Gruppe angegeben wurde. Da diese Antwort ausschließlich jenen 156/157 Personen zugeordnet werden kann, die angaben nicht substituiert zu werden, gewinnt diese Aussage erheblich an Bedeutung. Über 30% der nicht substituierten Patienten machen mit ihren Aussagen deutlich, dass sie eigentlich für eine Behandlung bereit wären, aber aus unterschiedlichen Gründen keinen Arzt finden. Die immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen substituierenden Ärzten und substituierten Patienten ist bereits vielfach angemerkt und diskutiert worden. Bisher ohne jeglichen Erfolg.
Eine Studie des Bundesverbandes akzept e.V. im Jahr 2010 zeigte, dass viele Ärzte die über die suchtmedizinische Qualifikation verfügen eine Substitutionsbehandlung aufgrund der rigiden und engen Bestimmungen der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung ablehnen. Ziel muss es daher sein die veränderten Richtlinien der Bundesärztekammer als Ausgangspunkt für eine Anpassung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung, sowie der Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (RMvV), die die Grundlage für die Abrechenbarkeit der Behandlung bilden, zu nutzen.
Eine vermehrte Rechtssicherheit kann nur durch gleichlautende Richtlinien erwirkt werden. Maßstab hierfür müssen unserer Ansicht nach die Richtlinien der Bundesärztekammer zur Durchführung der substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger sein, die den aktuellen Stand der Wissenschaft abbilden.
Darüber hinaus wird der Beginn einer Substitutionsbehandlung von der Durchführung einer psychosozialen Begleitbehandlung abhängig gemacht. Der Bundesverband akzept e.V, die Deutsche Aids-Hilfe e.V., die Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin e.V. und viele andere Organisationen fordern seit Jahren eine Entkopplung der medizinischen Behandlung und der psychosozialen Begleitung (PSB), um nicht noch weitere Hürden für den Beginn der z.T. überlebenswichtigen Substitutionstherapie aufzubauen.
Es darf nicht sein, dass wirksame Pharmakotherapien aufgrund des Fehlens einer PSB verweigert werden. Allein die medizinische Behandlung ist evidenzbasierte Therapie, die eine Vielzahl von positiven gesundheitlichen und sozialen Effekten bewirkt, so dass sie auch ohne begleitende PSB zwingend durchgeführt werden muss.
Keinesfalls sollten die Ergebnisse der Studie des Zentrums für Suchtforschung (ZIS) in Hamburg dazu benutzt werden, dass die Vielfalt der eingesetzten Substanzen, die in Zukunft durch retardierte Morphine (siehe Beispiele in Österreich und Slowenien) noch erweitert werden könnte, in Frage gestellt wird. Die Vielzahl der Präparate mit unterschiedlichen pharmakologischen Eigenschaften stellt eine der großen Fortschritte in der Behandlung Opiat abhängiger dar und hat zu einer Individualisierung der Substitution beigetragen und somit die Qualität der Substitutionsbehandlung erhöht.
Schließlich muss auf das Kernproblem der Substitutionsbehandlung hingewiesen werden: Wenn immer weniger Ärzte immer mehr Patienten versorgen (müssen), leidet die Qualität der Behandlung zwangsläufig. Deshalb muss die Therapie für die Ärzte so attraktiv wie möglich gestaltet werden, so dass noch mehr Opiatabhängige von den Fortschritten der Suchtmedizin profitieren können.
Berlin /Frankfurt /München, 24.06.2011
akzept e.V., Prof. Dr. Heino Stöver, Vorsitzender
Deutsche AIDS-Hilfe e.V., Dirk Schäffer, Abteilungsleitung Strukturelle Prävention 2
Deutsche Gesellschaft für Suchtmedizin, PD Dr. Markus Backmund, Vorsitzender
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Der Report der Global Commission zum War on Drugs ist erschienen: http://www.globalcommissionondrugs.org/Report
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Bericht zum Drugchecking Symposium am 6.5.2011 in Berlin - von Heino Stöver
Die Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg, bestehend im wesentlichen aus Chill out e.V. (Rüdiger Schmolke), Eve&Rave Berlin (Tibor Harrach) und vista gGmbH - Verbund für integrative soziale und therapeutische Arbeit (Silke Buth, Rolf Bergmann), haben ein hochinteressantes Symposium organisiert das hauptsächlich dem Ziel diente, ein Drugchecking-Modellprojekt für Berlin zu diskutieren und Wege der Umsetzung zu finden (siehe:http://www.drugchecking.de). Dafür waren die relevanten Berliner Akteure unter den Teilnehmenden, und dafür hat man die Erkenntnisse der langjährigen Drugchecking-Praxis aus unseren Nachbarländern zusammen getragen.
Dr. Benjamin Hoff, Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Gesundheit im Land Berlin, hat in seiner Begrüßung seinen Standpunkt klargemacht, dass er nicht mehr vom Nutzen eines Drugchecking-Projektes überzeugt werden muss. Das Symposium wurde schließlich auch unterstützt und gefördert durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. Allein - er wollte dieses Modellprojekt mit größerer rechtlicher-politischer Unterstützung auf den Weg bringen und hat dazu konkrete Vorschläge gemacht, wie man ein solches Projekt initiieren könnte.
Dann berichtete Tibor Harrach von dem kurzen Frühling des ersten deutschen Drugchecking-Programms, das 1995/96 von Eve&Rave Berlin in Kooperation mit dem Gerichtsmedizinischen Institut der Charité durchgeführt wurde. Das wurde von den Strafverfolgungsbehörden wegen des Verdachts des unerlaubten Besitzes und Umgangs mit Betäubungsmitteln beendet; allerdings erkannten das Amtsgericht Tiergarten und Landgericht Berlin in der angewendeten Praxis keine Rechtsverstöße. Nur auf Grund mangelnder politischer Unterstützung wurde es nicht fortgesetzt. Ein beeindruckendes Modell bereits zu dieser Zeit.
Prof. Rainer Schmid vom Klinischen Institut für Medizinische und Chemische Labordiagnostik, AKH Wien, präsentierte die langjährigen Erfahrungen mit ChEckiT! Hier wurde deutlich, welche wichtige Funktion der Schadensminimierung Drugchecking hat und haben kann. Es ist mehr als nur Substanzprüfung, es ist ein Dialog mit den KonsumentInnen auf anderer Ebene möglich. Es erhöht die Glaubwürdigkeit präventiver Praxis und ist mit den INCB*-Anforderungen kompatibel (*International Narcotics Control Board).
Alexander Bücheli (stellv. Betriebsleiter der Jugendberatung Streetwork, Zürich) stellte die Umsetzung und Effektivität von Drugchecking in Zürich vor - ebenfalls sehr beeindruckend, mit welchem Pragmatismus dieses innovative Projekt bereits seit vielen Jahren betrieben wird.
Tibor Brunt, Drug Information ans Monitoring System, Trimbos Instituut Utrecht, setzte den Reigen fort und machte insbesondere deutlich, dass Drugchecking ein wichtiges Instrument des Drogen-Monitoring ist, das auch für Deutschland wichtige Daten über eine bislang wenig bekannte Gruppe von KonsumentInnen liefern könnte. Jedenfalls arbeiten Drugchecking und das niederländische Gesundheitsministerium eng zusammen - sie können so flexibel auf neue Drogentrends mit präventiven Botschaften reagieren.
Prof. Dr. Cornelius Nestler, der Eve&Rave bereits beim eingestellten ersten Modellprojekt juristisch vertreten hatte, hat in seinem Referat die Weg deutlich gemacht, wie man zu einem Modellprojekt Drugchecking in Berlin kommen kann. Ein sehr bewährter und erprobter Weg aus anderen deutschen Kommunen (z.B. Frankfurter Montagsrunde) wäre die Unterstützung durch einen Generalstaatsanwalt und die Politik. Deshalb wäre dies auch der nächste Schritt unterhalb eines formal-rechtlichen Antrags an die zuständige Bundesbehörde (BfARM). Es gab und gibt eine Reihe von kommunalen Übereinkünfen, die etwa Spritzenvergabe oder Drogenkonsumräume duldeten und unterstützten (z.B. Frankfurt und Hamburg).
In der Diskussion wurde deutlich, dass mit der ständigen Zunahme von neuen psychotrop wirkenden Substanzen (z.B. Blei im Cannabis, neue Amphetamin-Ketten, Entwurmungsmittel statt Kokain, Research Chemicals) die Notwendigkeit größer wird, zu wissen, was auf dem Markt ist, um mit den KonsumentInnen in einen glaubwürdigen Dialog über Präventionsmaßnahmen zu treten. Das wäre ein wichtiges Element der Gesundheitsförderung. Politik folgt der Praxis mit einem Zeitverzug von mehreren Jahren - deshalb ist es so wichtig ein Modellprojekt zu organisieren, das rechtlich wasserdicht und unangreifbar ist.
Eines wurde auch klar: Testergebnisse sind keine Unbedenklichkeitsbescheinigungen, nur in ganz geringem Umfang Qualitäts- und Verbaucherschutz. Sie können aber erste Orientierungen auf ernsthafte Gefahren geben.
Ausgezeichnet moderiert wurde die Veranstaltung von Heike Drees vom Paritätitschen Wohlfahrtsverband Berlin. Das Symposium wurde dokumentiert und ist auf der Website der Drugchecking-Initiative Berlin-Brandenburg (http://www.drugchecking.de) abrufbar.
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Die 22. Konferenz der International Harm Reduction Association (IHRA) hat vom 3.-8. April in Beirut/Libanon stattgefunden. (http://www.ihra.net).
Etwa 750 TeilnehmerInnen aus aller Welt haben hier harm reduction in Bezug auf illegale wie legale Drogen (v.a. Tabak und Alkohol) diskutiert. Die Konferenz ist seit langem ein sehr erfolgreicher Mix aus politischen, fachlichen und wissenschaftlichen Beiträgen - das macht gerade den Reiz aus: es gibt eine Vielzahl von Anregungen zur Weiterarbeit am Konzept harm reduction, an Informationen über Entkriminalisierungspraxis (Portugal und Tschechien), politischen Forderungen nach Menschenrechten für DrogengebraucherInnen (v.a. Russland), viele Austauschmöglichkeiten für TeilnehmerInnen aus den jeweiligen Arbeitsgebieten. Global organisierte User-Gruppen (INPUD) treffen sich hier, ebenso wie VertreterInnen von Entwicklungshilfe mit einer harm reduction - Orientierung.
Ein globaler Überblick über den Stand von harm reduction zeigt uns, dass wir mit der Umsetzung von Kernelementen von harm reduction selbst gegenüber illegalen Substanzen noch viel zu tun haben: Nur 8 Länder besitzen Drogenkonsumräume, nur 10 Länder haben Spritzenaustauschprogramme, 37 Substitutionsprogramme in Gefängnissen, obwohl die meisten Länder weltweit i.v. Drogenkonsum berichten. http://www.ihra.net/files/2010/05/31/HarmReductionPoliciesandPractiveWorldwide5(2).pdf
Die deutsche Beteiligung war wie immer gering, und das ist schade angesichts der Kooperationsmöglichkeiten! Allein GIZ-Mitarbeiterinnen (Patricia Kramarz, Heike Krumbiegel), DAH (Dirk Schäffer), akzept (Heino Stöver), idh Frankfurt (Gabi Becker) und Fixpunkt Berlin (Astrid Leicht) waren vertreten und haben ihre Arbeit entweder über Poster oder Beiträge vorgestellt.
Eine neue Möglichkeit sich zumindest europäisch zu vernetzen stellt das jüngst gegründete European Harm Reduction Network (www.eurohrn.eu) dar; akzept hat bereits einen Aufruf zur (kostenlosen) Mitgliedschaft und Mitarbeit herumgeschickt, den wir hier noch einmal erneuern wollen. Es lohnt sich international zu arbeiten im Zuge zunehmender Internationalisierung von Drogenpolitik.
Heino Stöver
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Gedanken über große Zusammenhänge - zum Tod von Günther Amendt
Gesellschaftliche Dimensionen und Dynamiken aufdecken, große Brücken schlagen, ob Sexualaufklärung in düsteren lustfeindlichen Zeiten oder Drogenaufklärung in unserer ansonsten doch so aufgeklärten Welt: das waren große Aufgaben, denen Günther Amendt auf vielfältige Weise seine Lebensarbeit gewidmet hat.
Er war Sozialwissenschaftler, der sich traute die großen gesellschaftlichen Zusammenhänge zu untersuchen und Missstände anzuklagen, seine Finger in die Wunden bigotter bürgerlicher Moral zu legen: Diese Gesellschaft lebt (gut) mit Drogen, sie funktioniert (nur) mit Drogen -, aber sie will sich zu einem ganzen Bündel psychotroper Substanzen nicht anders als mit Kriminalisierung ihrer GebraucherInnen verhalten. Das ist nicht sehr intelligent, erfüllt aber sozialpsychologisch eine bestimmte Funktion. Daraus hat Günther Amendt in unzähligen Interviews, Podiumsdiskussionen- davon auch einige mit akzept - und auch in seinen Publikationen immer wieder hingewiesen: Vor allem die drei Bücher 'Sucht Profit Sucht. Zur politischen Ökonomie des Drogenhandels' sowie 'Die Droge. Der Staat. Der Tod. Auf dem Weg in die Drogengesellschaft' und 'No Drugs. No Future. Drogen im Zeitalter der Globalisierung' sind Bestseller gewesen, die von einer aufklärerischen Wucht der 'Sexfront' waren.
Sein Vermächtnis ist ganz sicher, uns weiter Gedanken über die großen Zusammenhänge zu machen, nicht im Alltagsdrogensumpf zu versinken, sondern die großen Missstände, wie z.B. den Weltdrogenkrieg anzuklagen, der auch in Deutschland und mit deutscher Beteiligung geführt wird. (Heino Stöver)
How many times must a man look up before he can see the sky? How many ears must one man have before he can hear people cry? How many deaths will it take till he knows that too many people have died? The answer, my friend is blowin' in the wind The answer is blowin' in the wind. The answer is blowin' in the wind. (Bob Dylan)
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Drogenkriminalität: Viel Rauch um wenig
http://www.derwesten.de/nachrichten/im-westen/Viel-Rauch-um-wenig-id4328694.html
Die Gewerkschaft der Polizei in NRW kritisiert den Aufwand bei der Verfolgung von vor allem Kleinkonsumenten weicher Drogen: "...nicht die Dealer und Hintermänner des milliardenschweren Drogenkartells gehen ins Netz ....sondern die Beamten vor Ort müssten selbst geringste Mengen von Cannabis zur Anzeige bringen, während die Staatsanwälte diese Verfahren anschliessend 'reihenweise' einstellten." Die GdP NRW fordert daher auch für Polizeibeamte die Möglichkeit, Verfahren bei kleinen Eigenbedarfsmengen einzustellen.
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Die Präsentationen der 13. ÜberLebens-Tagung in Nürnberg finden Sie unter:
http://www.iska-nuernberg.de/ueberleben unter dem Navigationspunkt 'Präsentationen' |
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'Drogenfreier Knast ist eine Illusion' http://www.nordbayern.de/nuernberger-nachrichten/nuernberg/jva-leiterin-drogenfreier-knast-ist-eine-illusion-1.1013404 |
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Krank im Knast- zur medizinischen Versorgung Strafgefangener: http://www.podcast.de/episode/1912720/Krank_im_Knast_-_%C3%BCber_die_medizinische_Versorgung_Strafgefangener_-_22.11.2010 |
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Die Präsentationen des DBDD-Fachtages Drogen und Haft : http://www.dbdd.de/content/view/102/26/ |
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Warnung für Substitutionspatienten
Das den Generika von Subutex (R) beigemengte Talkum kann bei nicht-oraler Einnahme des Substitutes zu irrevasiblen Schäden führen. Die DGS, akzept und JES stellen daher Merkblätter bereit, die möglichst breit verteilt werden sollten. Siehe dazu auch www.dgsuchtmedizin.de.
Für Substitutonspatienten: Subutex_GenerikumHGihoe.pdf
für die Szene: SubutexGEnerikumDSCH.pdf |
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Legalize
it? «Ich habe keine Angst vor den Drogen»
Von news.de-Redakteurin Isabelle Wiedemeier
http://www.news.de/gesellschaft/855083343/ich-habe-keine-angst-vor-den-drogen/1
Es geht nicht ums grenzenlose Kiffen. Es geht
darum, dass der Drogenkrieg Zigtausend Menschenleben
fordert und das Verbot aus Süchtigen Kriminelle
macht. Deshalb fordert Suchtforscher Heino Stöver
die Legalisierung von Drogen. Der Schlachtruf
geistert seit Jahrzehnten über Festivals
und Schulklotüren. Immer noch dudelt dazu
Bob Marley, als Bebilderung dient eine überdimensionale
Tüte. Aber Literatur-Nobelpreisträger
Mario Vargas Llosa ist keine Kultfigur der 'Legalize
it' Bewegung, genauso wenig wie der ehemalige
spanische Präsident Felipe Gonzalez oder
die Ex-Staatschefs von Brasilien, Kolumbien
und Mexiko. Doch sie rufen aktiv dazu auf, Drogen
zu legalisieren: http://www.news.de/gesellschaft/855076545/nobelpreistraeger-fordert-legalisierung-aller-drogen/1/
Dabei ist ihre Forderung weit weg vom bekifften
Hippe-Idyll, das nach Marihuana für alle
giert. Diese Männer kennen den knallharten
Kampf mit der Droge aus jahrelanger, hilfloser
Erfahrung. Ihre Staatsgewalt hat es nicht geschafft,
auch nur ein bischen an der Macht der Kartelle
zu kratzen. Sie erleben täglich, dass ein
Leben nichts wert ist im Kampf um die Macht
in der Drogenwelt. 26.000 Tote allein im mexikanischen
Drogenkrieg sind das tragische Zeugnis.
Auch Heino Stöver hat keine Kifferträume.
'Der Weltdrogenkrieg schafft mehr Probleme als
er zu lösen imstande ist' sagt der Direktor
des Instituts für Suchtforschung in Frankfurt/Main:
http://www.fh-frankfurt.de/de/forschung_transfer/institute/isff.html.
'Das lässt sich nicht rechtfertigen mit
einem Prohibitionswunsch' findet er. Bei Prohibition
denkt man an Al Capone und die Vereinigten
Staaten zu Anfang des 20.Jahrhunerts, als Alkohol
verboten war. Gebracht hat das damals nichts,
und die Verfechter einer Legalisierung von Drogen
gehen davon aus, dass auch das Verbot von Cannabis
und harten Drogen nichts bringt. Zumindest nichts
Positives. Deutschland ist nicht Mexiko, aber
die Kriminalisierung ist für Professor
Stöver und andere Anhänger der Akzeptanz-Bewegung
auch hier kontraproduktiv. 'Keine Facette des
Lebens von Konsumenten illegaler Drogen lässt
sich sinnvoll diskutieren ohne die Prohibition
und Kriminalisierung mitzudenken' betont er.
Infektionen, Ausgrenzung, Gewalt, Knast, Tod
- ein Großteil des Drecks, der die Drogenabhängigkeit
ausmacht, ist nach Meinung der Legalisierungsbefürworter
der Kriminalisierung geschuldet.
Eine Vision: Staatlich kontrollierter Heroin-Verkauf.
Und nicht nur das. Eine Viertel Million polizeilicher
Ermittlungen wegen Drogenkonsums habe es 2006
gegeben, davon seien 170.000 nur auf den Erwerb
und Schmuggel geringer Mengen von Eigenbedarf
bezogen gewesen, rechnet Stöver vor: 'Mit
einem Federstrich würde man den größten
Teil zum Stillstand bringen und Justiz und Polizei
enorm entlasten', erklärt der Forscher
und führt europäische Beispiele an.
Portugal und Tschechien, wo seit Jahren großzügige
Mengen zum Eigenbedarf freigegeben sind. 'Es
sind trotzdem keine Mekkas für den Drogenkauf
geworden, es gibt keine Drogentoten mehr zu
verzeichnen', sagt er. Für ihn sind Drogenprobleme
gesundheitliche Probleme, und er würde
sie gern als solche behandeln. Und er würde
gern den neuen Umgang mit Alkohol und Nikotin
als Vorbild nehmen für den Umgang mit harten
Drogen. 'Wir merken gerade, dass die Gesellschaft
in der Lage ist, die Gesundheitsrisiken von
Drogen zu verstehen und ihnen mit Aufklärung
und Erziehung statt Strafrecht zu begegnen',
meint er. In seiner Vision ist Heroin in staatlichen
Läden zu erwerben, unter strikter Kontrolle,
ähnlich wie in Schweden der Alkohol. 'Die
Zeit ist reif, um intelligentere Kontrollmodelle
zu entwickeln', betont er. Drogenkonsum werde
es immer geben, und ob er geringer wird wenn
die Prohibition fällt, mag er nicht prognostizieren.
Aber Legalisierung bedeute in jedem Fall mehr
Kontrolle über Zugägnlichkeit, Qualität
und im Jugendschutz.
'Die Effekte der Drogen kriegen wir gut in
den Griff'
Derzeit ist Stöver dabei, einen Alternativentwurf
zur rigiden Drogenpolitik zu schreiben. Die
UN-Konvention gegen Drogenkonsum lasse auch
in anderen Unterzeichner-Staaten einen kontrollierten
Umgang durchaus zu, sagt er mit Blick auf die
Niederlande, Portugal oder die Schweiz. Die
Drogen selbst sind für ihn nach so vielen
Jahren in Drogenprojekten längst nicht
mehr das Problem: 'ich habe keine Angnst mehr
vor den Wirkungen und Effekten der Drogen. Die
kriegen wir relativ gut in den Griff. Die Stellschraube,
an der wir jetzt noch drehen können ist
die Kriminalität- und die nimmt seit 1978
ständig zu'.
'Interesse am Status quo'
Dass es keinen Aufschrei in der helferszene
und bei anderen beteiligten Akteuren gegen die
drogenpolitikbedingten Schäden und für
legale Kontrollmodelle gibt, hängt für
Heino Stöver mit den vielfältigen
Interessen am Status quo zusammen: 'Die Prohibition
ist ein riesiger Arbeit- und Geldgeber für
die Einrichtungen der Beratung und Behandlung,
für Polizei, Justiz oder Gefängnisse'.
Bei Einrichtungen, die ihre Klientel von der
Justiz überstellt bekommen, schaffe dies
Monopolstellungen. Doch auch nach einer Legalisierung
werde es eine Nachfrage nach Suchtkrankenbehandlung
geben, nur eben mit sehr viel mehr Konkurrenz,
sagt der Suchtforscher.
Warum Deutschland nicht offensiv in der Suche
nach anderen Drogenkontrollmodellen vorangeht?
Man versuche, international nicht aufzufallen,
ordnet Stöver die Drogenpolitik ein. Grundsätzlich
schätzt er die Offenheit der Regierung
für eine fortschrittliche Drogenhilfepolitik,
was sich z.B. in Drogenkonsumräumen und
Heroinvergabe zeigt - auf die negativen Konsequenzen
der Prohibition aber gehe man kaum ein 'waswir
mit der Hilfe vorne aufbauen wird hinten wieder
umgerissen, wenn die Leute in die Haft einfahren'
erklärt er. 20.000 Drogenabhängige
seien derzeit in Deutschland im Gefängnis.
Zu Drogenkontrollmodellen siehe auch: http://www.akzept.info/pro_kongress.html
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Auszeichnung für Heidrun
Behle
Am 3. Oktober 2010 wurde Heidrun Behle für
ihre bewundernswerte Arbeit für die Eltern
und ihre drogenabhängigen Kinder vom Oberbürgermeister
der Stadt Wuppertal geehrt mit dem 'Wuppertaler
2010'. Heidrun Behle ist Vorstandsmitglied der
Eltern und Angehörigen für akzeptanzorientierte
Drogenpolitik und Sprecherin der Elternini Wuppertal.
Sie setzt sich intensiv für eine akzeptanzorientierte
Drogenpolitik ein. akzept gratuliert herzlich!
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Welt-Hepatitis-Tag am 19.Mai
2010
Nationale/bundesweite Hepatitisstrategie
längst überfällig
Das AKTIONSBÜNDNIS HEPATITIS
UND DROGENGEBRAUCH fordert
die Bundesregierung zum Handeln auf.
In Deutschland sind ca. 1.Mio Menschen von
Hepatitis B und C betroffen. Da viele Menschen
keine Kenntnis von ihrer Infektion haben wird
die Dunkelziffer wesentlich höher eingeschätzt.
Hepatitis B und C werden als stille Epidemien
bezeichnet, da sie vielfach symptomlos verlaufen
und Betroffene erst in einem späteren Stadium
von ihrer Infektion erfahren. DrogenkonsumentInnen
sind eine der Hauptbetroffenengruppe von Hepatitis
B und C Infektionen. Wissenschaftliche Studien
zeigen, dass bis zu 80% der intravenös Drogen
konsumierenden Menschen von Hepatitis C Infektionen
betroffen sind.
'Das Bewusstsein für diese lebensbedrohliche,
aber oft heilbare Hepatitis C Infektion muss
sowohl bei polititsch Verantwortlichen, in Teilen
der Drogenhilfe als auch bei Ärzten deutlich
erhöht werden' erläutert Prof.Heino Stöver vom
Aktionsbündnis. Die Erfolgsraten der Interferonbehandlung
bei Substituierten sind mit ca. 65% ebenso hoch
wie bei Nicht- Opiatabhängigen. Dennoch ist
die Quote der Interferonbehandlungen bei chronisch
HCV infizierten DrogengebraucherInnen mit etwa
10% deutlich zu gering.
Das Aktionsbündnis fordert ferner ein verstärktes
Engagement in der Prävention von Hepatitis A
und B Infektionen. Durch praxisnahe Impfkampagnen
können Hepatitis A und B Infektionen verhindert
werden.
Anders als viele unserer europäischen Nachbarn
verfügt Deutschland über kein nationales Strategiepapier
oder einen Aktionsplan zum Thema Hepatitis.
Die ERfahrungen beim Thema HIV/AIDS zeigen,
dass über einen Aktionsplan und die Einbeziehung
von Fachleuten aus Medizin, Wissenschaft, Praxis
und von Betroffenen Erfolge in der Prävention
und Behandlung von Infektionserkrankungen zu
erzielen sind.
Anlässlich des Welt- Hepatitis- Tages fordert
das AKTIONSBÜNDNIS HEPATITIS UND DROGENGEBRAUCH
die Bundesregierung auf bundesweite zielgruppenspezifische
Kampagnen zu initiieren um über die Übertragungswege
aufzuklären und die Impfquote bei riskierten
Gruppen zu erhöhen, erläutert Dirk Schäffer
von der Deutschen AIDS-Hilfe.
Mit der Einsetzung einer Expertenkommission
zur 'Entwicklung einer nationalen HCV-Stratgie'
würde die Bundesregierung am WElt-Hepatitis-Tag
ein wichtiges Signal setzen. 'Denn Hepatitis
C ist in den meisten Fällen heilbar', so Prof.
Heino Stöver.
Für das AKTIONSBÜNDNIS HEPATITIS UND DROGENGEBRAUCH
Prof.Dr. Heino Stöver, akzept e.V., Dirk
Schäffer, Deutsche AIDS-Hilfe e.V.
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Weiterentwicklung
der Substitutionsbehandlung Opiatabhängiger
Akzept e.V. begrüßt die Fortschritte in den
überarbeiteten Richtlinien der Bundesärztekammer
zur substitutionsgestützten Behandlung Opiatabhängiger
und sieht jahrelange Bemühungen bestätigt!
Die Bundesärztekammer (BÄK) hat mit der Novellierung
der Richtlinien zur Durchführung der substitutionsgestützten
Behandlung Opiatabhängiger einen wichtigen Schritt
zur Weiterentwicklung der Substitutionsbehandlung
getan1. Ein zentraler Fortschritt in diesen
Richtlinien ist die Umdefinition der Zielsetzung:
Es geht nicht pauschal um Abstinenz als Ziel
der Behandlung, sondern die Behandlungsziele
sind jeweils am Einzelfall und an der gegenwärtigen
Situation des Patienten auszurichten. Hierin
spiegeln sich einerseits wissenschaftliche Evidenz
wieder, aber auch praktische Erfahrungen: nur
mit einer auf den Patienten ausgerichteten individualisierten
und an den jeweiligen Ressourcen ausgerichteten
Therapie kann die schwere Erkrankung Opiatabhängigkeit
stabilisiert bzw. überwunden werden. Die Abstinenzorientierung
stellte lediglich einen zusätzlichen Druck dar,
der das Arzt-Patient-Verhältnis gestört hat,
und aufgrund unrealistischer Vorgaben und Erwartungen
eher zu Therapieabbrüchen, denn zu Therapieerfolgen
geführt hat. "Die Bedeutung der substitutionsgestützten
Behandlung Opiatabhängiger als wissenschaftlich
evaluierte und praxiserprobte Therapieform der
manifesten Opiatabhängigkeit ist mit diesen
Richtlinien gewürdigt worden“, meint Inge
Hönekopp, Mitglied der Expertenkommission zur
Erarbeitung dieser BÄK-Richtlinien.
Ein weiteres wichtiges Ziel ist die Kontinuität
der Behandlung durch andere Institutionen. Wenn
ein Patient beispielsweise inhaftiert wird,
ins Krankenhaus eingeliefert wird oder eine
Rehabilitationsmaßnahme aufnimmt, ist die Behandlung
fortzusetzen. Die akzept-Studie IMPROVE2 hat
gerade festgestellt, dass bei dem Eintritt ins
Gefängnis 70% der Substitutionsbehandlungen
abgebrochen werden. Auch werden in der Haft
nur 3% der infrage kommenden gefangenen Patienten
mit Opiaten behandelt, während in Freiheit mehr
als 30% der Opiatabhängigen behandelt werden.
Außerdem führt der Zwangsentzug bei Hafteintritt
zu erneutem illegalen Drogenkonsum in Haft und
hohem Sterberisiko nach Entlassung.
Die Unterstützung der psycho-sozialen Professionen
ist in ihrer Bedeutung für einen Behandlungserfolg
eindeutig bestätigt worden. Es sind ja am Ende
Sozialarbeiter und Pädagogen, die für eine Verbesserung
der Wohn-, Arbeits- Schuldensituation und damit
für eine höhere Wahrscheinlichkeit einer Wirksamkeit
der Behandlung verantwortlich sind. Erfreulich
aber auch, dass eine Substitutionsbehandlung
nicht erst begonnen werden darf, wenn die psychosoziale
Betreuung gesichert ist. Dies war der Hemmschuh
zur Ausdehnung dieser Behandlung in den vergangenen
Jahren. Damit kann die noch immer vorherrschende
Lücke zwischen Therapienachfrage und Therapieangebot
weiter geschlossen werden.
Der Begriff „Beikonsum“ wird nicht
mehr verwendet. Rückfall ist der Normalfall
dieser schweren Erkrankung und muss individuell
im Arzt-Patient-Verhältnis beantwortet werden.
„Beikonsum“ kann und darf nicht
pauschal als Ausschlussgrund betrachtet werden,
sondern als Aufforderung die Therapie auf die
Lebenssituation des/der Betroffenen abzustimmen.
Wie die o.g. IMPROVE-Studie festgestellt hat,
existiert in Deutschland ein erhebliches Nord-Süd-,
bzw. West-Ost-Gefälle in der Versorgung Suchtkranker.
Vor allem auf dem Lande ist die Versorgung völlig
unzureichend. Dies hat mit der schlechten Hausarztversorgung,
aber auch mit großen Rechtsunsicherheiten vieler
Ärzte zu tun. Die Richtlinien sehen nun vor,
dass zum Zwecke der Qualitätssicherung und zur
konsiliarischen Beratung substituierender Ärzte
bei den zuständigen Landesärztekammern Beratungskommissionen
eingerichtet werden (mit in der Sucht- und Substitutionsbehandlung
erfahrenen Ärzten). Mit diesem Instrument könnten
beginnende, oder unsichere Ärzte Unterstützung
in der sehr bürokratischen Behandlung erfahren.
Zudem gibt es eine Handhabe die Qualität der
„privaten“ Substitutionen zu sichern.
Die jüngst veröffentlichen Zahlen des BfARM3
zeigen für 2009 erneut eine Steigerung der Patientenzahlen
(auf nunmehr 74.600) und eine Stagnation der
Zahl substituierender Ärzte (bei ca. 2.700),
womit die Schere in der Arzt-Patient-Relation
weiter auseinandergeht. Ob die Richtlinien dazu
beitragen, dass die Substitutionsbehandlung
für Ärzte attraktiver wird und neue Ärzte für
diese Behandlung gewonnen werden können, hängt
nicht zuletzt auch von der weiteren Umsetzung
dieser neuen Richtlinien ab.
Einen Wermutstropfen stellt der Satz dar: 'die
Mitgabe aus der Praxis heraus ist strafbar'.
Das spiegelt sicher nicht den wissenschaftlichen
Kenntnisstand wieder. Erst vor einem Jahr wollte
der Verordnungsgeber die Mitgabe aus der Praxis
heraus legalisieren, ist dann von den Länderrepräsentanten
gestoppt worden. (Entwurf 22.BtMÄndVV). Dies
zeigt, dass keine Gefahr für die Sicherheit
des Betäubungsmittelverkehrs gesehen wird und
die Vereinfachung der Abgabe insbesondere an
Wochenenden bereits vorgedacht, und dann leider
nicht umgesetzt wurde. Dies wäre ein erheblicher
Schritt in Richtung Entbürokratisierung gewesen!
Aber: Nach der Novellierung ist vor der Novellierung!
Prof.Dr. Heino Stöver, Für den Vorstand
Akzept e.V. Bundesverband für akzeptierende
Drogenarbeit und humane Drogenpolitik
- http://www.bundesaerztekammer.de/page.asp?his=3.71.7962.8072.8073
- www.akzept.info
- http://www.bfarm.de/cln_012/nn_424416/SharedDocs/Publikationen/DE/
Bundesopiumstelle/BtM/substit-reg/Subst__Bericht__2010,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/
Subst_Bericht_2010.pdf
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IMPROVE
- eine Befragung unter Drogenkonsumenten, Patienten
und Ärzten
Im Zuge seiner Bemühungen um Weiterentwicklung
der Substitutionsbehandlung hat akzept eine
Befragung von Patienten und Ärzten durchgeführt
mit dem Ziel, Ansätze zur Verbesserung der erfolgreichen
Therapieform Substitution zu identifizieren
und Hindernisse zu benennen. Die Ergebnisse
finden Sie hier:
Pm
IMPROVE akzeot 26.01.10.pdf
IMPROVE
akzept Kurzfinal pdf Vortrag
IMPROVE akzept 01.2010 pdf |
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Kontrollierte
Diamorphinabgabe legalisiert In
namentlicher Abstimmung verabschiedete der Deutsche
Bundestag in seiner 224. Sitzung im Zeitraum
von 17.43 bis 17.46 Uhr am 28.05.2009 den Gesetztentwurf
der Abgeordneten Dr. Carola Reimann, Detlef
Parr, Frank Spieth und weiterer Abgeodneter.
Von 550 abgegebenen Stimmen waren 349 Ja- und
198 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Nach jahrelangem
zähem Ringen und intensivsten Bemühungen der
Befürworter einer diamorphingestütztn Substitutionsbehandlung
genügten nun drei Minuten für die Entscheidung.
Im aktuellen Rundbrif der Deutschen Gesellschaft
für Suchtmedizin wird auf ein Spiegel-Interview
mit dem damaligen Ersten Bürgemeister der Stadt
Hamburg, Henning Voscheau, vom 17.07.1989 verwiesen:
http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=13507075&top=SPIEGEL
Zur Historie des Modellprojektes siehe auch:
http://www.heroinstudie.de/chrono.html |
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Presseerklärung
zum UN-Drogengipfel Wien 11-13-März 2009
Höchste Zeit: - Die Drogenpolitik
muss weltweit neue Wege gehen!
Im Jahr 1998 beschloss die Generalversammlung
der Vereinten Nationen eine 10-Jahres-Strategie
zur globalen Drogenpolitik. Bis zum Jahr 2008
wollte man den weltweiten Drogenhandel zum Erliegen
bringen, den Drogenanbau unterbinden und eine
drastische Reduzierung der Nachfrage erreichen:“A
Drug Free World—We can Do it!” .
Die Bilanz dieser Strategie (‚War on Drugs’)
wurde auf der 51sten Sitzung der Betäubungsmittelkommission
der UN am 10.März 2008 in Wien vorgelegt: Schon
nach einem im Dezember 2007 veröffentlichten
Zwischenbericht fällt diese Bilanz eindeutig
negativ aus. Die 1998 gesetzten Ziele wurden
nicht annähernd erreicht - ganz im Gegenteil:
die weltweite illegale Mohnproduktion hat im
Jahr 2007 den Umfang von 8.800 Tonnen erreicht,
das ist doppelt soviel wie im Jahr 1998.
Es wurden im Jahr 2005 ungefähr 42.000 Tonnen
Cannabis Pflanzen produziert, das ist ein Anstieg
von 40% gegenüber 1998.
die weltweite Kokain-Produktion betrug 2006
984 Tonnen, das sind 19% mehr als im Jahr 1998.
die weltweite Nachfrage nach illegalen Drogen
stagnierte bei Coca- und Opium- Derivaten;stieg
jedoch bei Cannabis und Amphetaminen an.
Von den im Jahre 2007 ca. 250.000 polizeilich
erfaßten Drogendelikten in Deutschland entfielen
über 170.000 allein auf sogenannte Mengen zum
Eigenbedarf (und hier im wesentlichen auf Cannabis
und seine Zubereitungen: 102.000 Fälle). Die
polizeiliche Verfolgung dieser „Konsumentendelikte“
ist nicht nur teuer, aufwändig, ineffektiv,
stigmatisierend, sondern bringt erhebliche soziale
und rechtliche Probleme für die Betroffenen,
ihre Partner und Familien mit sich.
Seit Beginn der Erhebung der Zahl der sog.
Drogentoten (1973) wurden der Polizei bis Ende
2008 bereits mindestens 38.000 Drogentote bekannt.
Drogentod ist oftmals eine Folge unkalkulierbarer
Schwarzmarkt - Dosierungen, Heimlichkeit des
Konsums, und mangelnder Hilfeleistung.
Die Prohibition mit Mitteln der Strafverfolgung
des Anbaus, Besitzes und Konsums von Drogen
hat weltweit die Probleme vergrössert statt
gelöst. Während Anbau und Konsum mit Mitteln
der Strafverfolgung geahndet werden und so unzählige
Menschen vor allem am unteren Rand der Gesellschaft
kriminalisiert sind, wächst der weltweite Drogenhandel
ständig. Nach Schätzungen der UN werden jährlich
400 bis 500 Milliarden Umsatz im Geschäft mit
Drogen getätigt. Da die Produktionskosten nur
ca 1% des Strassenhandelspreises betragen, sind
die Profitraten der Drogenindustrie enorm. Die
Gewinne krimineller Organisationen im Drogenhandel
übersteigen das Bruttoszialprodukt vieler Staaten.
Weltweit werden von Regierungsseiten annähernd
40 Milliarden Euro pro Jahr für eine ineffektive,
kontraproduktive Drogenpolitik ausgegeben. Wäre
Drogenprohibition ein privates Unternehmen,
es wäre seit langem bankrott!
Ein Umdenken bei den globalen Strategien zur
Drogenpolitik ist dringend nötig.
Wenn das zuständige International Narcotics
Control Board (INCB) nach einem ‚Jahr
der Reflektion’ vom 11.-13.März 2009 in
Wien eine neue 10-Jahrestrategie formuliert,
müssen die derzeitigen Erkenntnisse berücksichtigt
und der einseitigen Kriminalisierung von Kleinbauern
und Konsumenten ein Ende gesetzt werden.
Dies muss auch im Rahmen der UN Drogenkonventionen
realisierbar sein. Ein Immer-Mehr-Desselben
schadet dem Ansehen der UN-Einrichtungen und
der nationalen Drogenpolitiken insofern, als
unrealistische, weltfremde Pläne proklamiert
werden, die eher politischen Symbolcharakter,
aber keine Realisierungschance besitzen. Ein
ungeschönter Blick auf die Realitäten ist gefordert
und der Wille, die UN Menschenrechts-Konventionen
auch in der Drogenpolitik umzusetzen.
akzept fordert Strategieentwicklungen in der
Drogenpolitik jenseits der Orientierung auf
Repression, Drogenpolitiken, die den betroffenen
Menschen helfen, Risiken zu vermeiden und Abhängigkeiten
zu überwinden. Dies bedeutet die Anerkennung
eines gesundheitspolitischen Primats in der
Drogenpolitik. Letztlich geht das einerseits
nur über eine kontrollierte Legalisierung von
Anbau und andererseits medizinischem und privatem
Gebrauch von Substanzen, die seit Jahrtausenden
zu Entspannungs-/Genusszwecken genutzt wurden.
Drogenpolitik der Anarchie krimineller und offenbar
prosperierender Drogenkartelle zu überlassen,
bedeutet jedenfalls eine drogenpolitische Bankrotterklärung.
Wir können uns eine nicht nur wirkungslose sondern
auch noch kontraproduktive Drogenpolitik nicht
mehr leisten.
Die Forderung nach einem Umdenken in der Drogenpolitik
angesichts des Versagens der bisherigen Strategien
wird europa- und weltweit immer lauter. Hier
einige Stimmen ( zum Weiterlesen siehe URL-Angaben):
Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine
Bätzing, sagte anlässlich der Drogenkonferenz
von Cariats International u.a.: "....Das Drogenproblem
mit all seinen Nebenerscheinungen --Kriminalität
und Infektionskrankheiten -- ist weltweit ungelöst.’
Eine Kehrtwende in der Drogenpolitik fordert
Caritas international. Das Hilfswerk der deutschen
Caritas hält die herrschende repressive Politik
angesichts weltweit steigender Konsumentenzahlen
einerseits und wachsender Anbauflächen andererseits
für gescheitert. "Die Kriminalisierung von Konsumenten
und Kleinbauern war offensichtlich kontraproduktiv.
Es fehlen alternative Angebote für Abhängige
und Kleinproduzenten", heißt es im heute veröffentlichten
Abschlussdokument der von Caritas international
organisierten Konferenz "Drogenkonsum: Neue
Antworten, Neue Politik", an der über 120 Experten
aus 26 Staaten in Berlin teilnahmen, darunter
hochrangige Regierungsvertreter aus Afghanistan,
Brasilien, Bolivien, Kolumbien und Tunesien
sowie die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.
http://www.caritas-international.de/kampagnen/caritas_drogenkonferenz/55443.html
- ENCOD (European Coalition for Just and Effective
Drug Policies)
eine NGO die sich wesentlich als europaweite
Interessenvertretung der kriminalisierten Konsumenten
und Produzenten versteht aber auch mit Forschung
und harm reduction vernetzt ist, arbeitet auf
europäischer Ebene (Lobbyarbeit im EU Parlament,
politische Aktionen, Unterstützung und Propagierung
von Modellprojekten legalen Anbaus) an der Entkriminalisierung
von Cannabis und unterstützt international u.a.
die Bestrebungen der kolumbianischen Regierung,
COCA-Blätter aus Liste 1 der kontrollierten
Substanzen zu nehmen (1961 Single Convention).und
die legale kontrollierte Nutzung und Vermarktung
von traditionellen Produkten aus Coca zu erreichen.
www.encod.org
- Lateinamerika: The War on Drugs is a Failure!
It’s high time to replace an ineffective
strategy with more humane and efficient drug
policies. We should focus instead on reducing
harm to users and on tackling organized crime.’
In einem Leserbrief im Wall Street Journal
vom 23.Februar 2009 fordern die Verfasser
einen Paradigmenwechsel in der weltweiten
Drogenpolitk.
Fernando Henrique Cardoso (ehemaliger Präsident
von Brasilien), CeSar Gaviria ( ehemaliger
Präsident Kolumbiens) and Ernesto Zedillo
(ehemaliger Präsident Mexikos), Gründungsmitglieder
der Latin American Commission on Drugs and
Democracy ( weitere Mitglieder sind u.a. auch
Mario Vargas Llosa und Paulo Coelho). http://drugsanddemocracy.org/
- Sogar aus den USA kommen erste Signale des
Umdenkens:
Unlängst erklärte ein US-Vertreter im Wiener
Hauptquartier des UNODC (UN Office of Drug and
Crime), dass seine Regierung Harm Reduction,
Nadeltauschprogramme und Substitutionsbehandlungen
unterstütze.
Diese kurzen Ausschnitte verdeutlichen, dass
die Notwendigkeit einer neuen Drogenpolitk weltweit
erkannt ist und gefordert wird.Die Regierungen
und zuständigen Gremien täten gut daran, den
Dialog aufzunehmen.....
Weitere websites:
International Harm Reduction Association : http://www.ihra.net/HR2Reports
Jahresbericht 2008 des INCB veröffentlicht am
19.02.2009:
http://www.unric.org/html/german/drogen/incb/2009/INCB_Report_2008_English.pdf
International Drug Policy Consortium: http://www.idpc
10.03.2009
akzept e.V., Prof.Dr. Heino Stöver , Vors |
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Caritas
Drogen-Konferenz Ende Januar in Berlin: 'Drogenkonsum:
Neue Antworten, Neue Politik' Auf
dieser internationalen Konferenz postulierten
namhafte Experten eine Abkehr von der bisherigen
(erfolglosen) repressiven Drogenpolitik weltweit.
Statt dessen sollte eine neue Politik anerkennen,
dass Drogen ein Teil der gesellschaftlichen
Realität sind. Sprecher auf der Konferenz waren:
Sabine Bätzing: Drogenbeauftragte der deutschen
Bundesregierung, Prälat Dr. Peter Neher: Präsident
des Deutschen Caritasverbandes, Carlos Ignacio
Cuervo Valencia: Vize-Gesundheitsminister Kolumbien,
Dr. Wardack: Abteilungsleiter Drogennachfragereduzierung
im Gesundheitsministerium von Afghanistan, Madame
Souad Maamer epouse Berriri: Generalstaatsanwältin
Tunesien
Als Forderungen für eine neue Ausrichtung der
internationalen Drogenpolitik wurden u.a. genannt:
Anerkennung und volle Respektierung der
Menschnrechte von Konsumenten
Entkriminalisierung der Konsumenten
Entkriminalisierung der Kleinproduzenten/Kleinbauern
Ausweitung und Finanzierung der Hilfsangebote
für Abhängige
Anerkennung der Wechselbeziehung zwischen
Drogen und Armut
Beteiligung der zivilgesellschaftlichen
Organisationen in der Bestimmung der Drogenpolitik
Die Beiträge sind von der website www.caritas-international.de
abzurufen oder direkt von http://www.caritas-international.de |
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Drogenpolitik
im Europawahlprogramm der Grünen Im
Programmteil Drogenpolitik fordern die Grünen
die Einleitung einer rationalen Drogenpolitik
in der EU. Es sollen Konsequenzen aus der Erkenntnis
gezogen werden, dass Prohibition den Drogenkonsum
nicht unterbinden kann. Für Cannabis und andere
Substanzen mit 'vergleichsweise geringem Risiko'
sollten kontrollierte legale Abgabemöglichkeiten
geschaffen werden. Fortschrittliche Ansätze
in einzelnen EU Staaten wie drug checking und
die Verwendung von Cannabis als Medizin sollten
in allen EU Staaten ermöglicht werden.
Einem entsprechenden Antrag zur Entkriminalisierung
von Cannabis im Deutschen Bundestag hat Maria
Eichhorn (CSU) mit dem ('wissenschaftlich belegten')
Argument der 'Einstiegsdroge' scharf widersprochen:
http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS |
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Presseerklärung
Anlässlich der Debatte zur Heroinsubstitution
am 08.05.2008 im Bundestag veröffentlichte der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe
im Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk MdB,
eine Erklärung der Drogenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Maria Eichhorn MdB, deren Umgang mit Fakten
nicht unwidersprochen bleiben darf.
Frau Eichhorn sagt: ‚Jeder
der Hilfe braucht, erhält sie’
Nach Frau Eichhorn sind die Ergebnisse des
Modellprojektes zur heroingestützten Behandlung
Opiatabhängiger nicht überzeugend und lassen
keinen sicheren Schluss auf die Überlegenheit
der Heroinbehandlung gegenüber der Methadonbehandlung
zu. Zudem spiele die Ausstiegsorientierung
keine Rolle.
Frau Eichhorn ignoriert, dass die wissenschaftliche
Qualität der Studie und ihrer Ergebnisse international
bestätigt ist; sie übergeht die Zahlen, die
von einer breiten Fachöffentlichkeit und der
Mehrheit der politisch damit befassten als eindeutig
positiv gewertet werden, z.B.:
- 12,6 Prozent der Patienten, die ihre Behandlung
regulär beendeten, begannen entweder mit einer
Abstinenztherapie oder schafften es ohne weitere
Hilfe, abstinent zu leben.
- der Anteil der arbeitsfähigen Patienten,
die Arbeit fanden, stieg von 29 Prozent auf
68 Prozent.
- Die Verwicklung in illegale Geschäfte sank
von über 67 Prozent zu Beginn der Studie auf
7 Prozent.
Richtig ist, dass die Behandlung Abhängiger
mit Methadon für viele Betroffene zu einer Stabilisierung
und zur Rückkehr in einen normalen Alltag führt.
Ebenso richtig ist, dass die Behandlung mit
Methadon Grenzen hat und längst nicht für alle
in Frage kommenden Patienten wirksam und hilfreich
ist.
Frau Eichhorn übergeht ferner, dass mit der
Heroinbehandlung schwerstabhängige Patienten
erreicht werden sollen und können, die bereits
erfolglos andere Therapien inklusive der Methadonbehandlung
durchlaufen haben oder die für die Methadonbehandlung
nicht erreichbar sind.
Es geht nicht um die Überlegenheit der Behandlung
mit Diamorphin, sondern um ein dringend benötigtes
weiteres medikamentöses Angebot für Schwerstbetroffene,
für die es keine andere wirksame Überlebenshilfe
gibt.
Frau Eichhorn empfielt: Im Hinblick auf Kosten
und Nutzen sollten deshalb zunächst alle
Möglichkeiten einer verbesserten Methadonbehandlung
ausgeschöpft werden.
Es sollte selbstverständlich sein, dass an jeder
Behandlungsform die möglichen Verbesserungen
vorgenommen werden - gerade akzept e.V. bemüht
sich aktuell um praxisgerechte Verbesserungen
der Substitutionsbehandlung.
Dies kann aber doch nicht bedeuten, dass erwiesen
sinnvolle weitere suchtmedizinische Behandlungsformen
deswegen unterlassen werden. Das eine (wirksame)
tun, ohne das andere (wirksame) zu lassen, ist
die Devise erfolgreicher Suchtpolitik!
Frau Eichhorn sagt:
In Zeiten knapper Kassen können wir unseren
Mitbürgern nicht zumuten, die Kosten für ein
Behandlungssystem aufzubringen, dessen Nutzen
nicht erwiesen und dessen Behandlungsdauer völlig
offen ist.
Sie nennt eine Zahl von bis zu 80.000 Abhängigen,
die Anspruch auf Behandlung mit Diamorphin haben
könnten. (Diese Zahl wird von Vertretern der
Krankenkassen (hochgerechnet).
Hier hat sie wohl die Aussagen der Sachverständigen
in der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses
für Gesundheit am 19.09.2007 nicht registriert:
Prof. Dr. Haasen (ZIS Hamburg) sah ebenso wie
Dr. Behrendt (DGS) und Dr. Rheinberger (KBV)
sowie die Vertreter der am Modellversuch beteiligten
Städte nach den Erfahrungen im eigenen Modellversuch
und denen aus den Niederlanden und der Schweiz
keine Gefahr für einen Ansturm auf die Behandlung
mit Diamorphin;
die Zielgruppe der schwerst - vornehmlich älteren
- Opiatabhängigen ist begrenzt und ohnehin schwer
erreichbar. Zudem steht vor der Behandlungsaufnahme
die ärztliche Indikation
Die Kassen der Mitbürger sind ein beliebtes
Argument, wenn sonstige Sachargumente fehlen.
Nur: die Kosten der Diamorphinbehandlung müssen
gegengerechnet werden mit der Belastung der
Bürger durch Beschaffungskriminalität, Krankheit,
Therapiekosten, Verelendung und Versorgungsbedarf
der Abhängigen.
Mitmenschen, die unter gesellschaftlich anerkannteren
chronischen Krankheiten leiden, wird die adäquate
medizinische Behandlung auch nicht verweigert
mit Hinweis auf die offene Behandlungsdauer
und den ungewissen Ausgang der Behandlung.
Frau Eichhorn sagt: Die Weiterbehandlung der
Patienten ist auch ohne die von der Opposition
geforderte gesetzliche Überführung in die Regelversorgung
sichergestellt.
Das ist nicht richtig. Ohne die Förderung des
Bundes bzw. die Übernahme der Behandlungskosten
durch die Krankenkassen werden die Städte mittelfristig
die Kosten dieser Behandlung nicht alleine tragen
können und die Projekte nach und nach einstellen.
Die ersten Programme laufen Mitte des Jahres
aus. Mit der fehlenden Perspektive der Finanzierung
über die Krankenkassen, werden die Städte sukzessive
aussteigen. Ohne ein Gesetz gibt es für die
Städte auch kein Zeichen, keine politische Willenserklärung,
dass sich an der jetzigen Situation irgendwann
etwas ändert.Der unionsdominierte Bundesrat hat aus den
Erfolgen der Diamorphinbehandlung die richtige
Schlussfolgerung gezogen und mit der überwältigenden
Mehrheit von 13 Ländern einen Gesetzentwurf
zur diamorphingestützten Behandlung beschlossen.
Die Sicht Frau Eichhorns auf die Patientengruppe
der Schwerst-Drogenabhängigen scheint von von
ideologischen Zwängen verstellt, die Würde des
Menschen scheint im passenden Fall doch angreifbar
zu sein?.
Wie ist die Selbstaussage auf Ihrer website
zu verstehen:
‚Die menschliche Würde von Anfang
bis zum Ende des Lebens steht für mich im Mittelpunkt
und prägt mein politisches Handeln.’
Es kann nicht sein, dass dringend benötigte,
wissenschaftlich als erfolgreich bewiesene suchtmedizinische
Fortschritte, die von den Bundesländern als
förderungswürdig erachtet werden, am Unwillen
oder Unverständnis Einzelner oder deren ideologischer
Blockaden scheitern.
Berlin, 15.05.2008
akzept e.V. , Christine Kluge Haberkorn, Geschäftsführung,
für den Vorstand
Zitate: Protokolle der 62.Sitzung des Ausschuss
für Gesundheit und der 160.Sitzung des Deutschen
Bundestages
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Die
Drogenpolitik muss weltweit neue Wege gehen
Im Jahr 1998 beschloss die Generalversammlung
der Vereinten Nationen eine 10-Jahres-Strategie
zur globalen Drogenpolitik. Bis zum Jahr 2008
wollte man den weltweiten Drogenhandel zum Erliegen
bringen, den Drogenanbau unterbinden und eine
dratische Reduzierung der Nachfrage erreichen.
Die Bilanz dieser Strategie wird auf einem
Treffen der Betäubungsmittelkommission der UN
am 10.März 2008 in Wien gezogen. Schon nach
einem im Dezember 2007 veröffentlichten Zwischenbericht
fällt diese Bilanz eindeutig negativ aus. Die
1998 gesetzten Ziele wurden nicht annähernd
erreicht, ganz im Gegenteil:
- die weltweite illegale Mohnproduktion hat
im Jahr 2007 den Umfang von 8.800 Tonnen erreicht,
das ist doppelt soviel wie im Jahr 1998.
- Es wurden im Jahr 2005 ungefähr 42.000 Tonnen
Cannabis Pflanzen produziert, das ist ein Anstieg
von 40% gegenüber 1998.
- die weltweite Kokain-Produktion betrug 2006
984 Tonnen, das sind 19% mehr als im Jahr 1998.
- die weltweite Nachfrage nach illegalen Drogen
stagnierte bei Coca- und Opium- Derivaten; stieg
jedoch dagegen bei Cannabis und Amphetaminen
an.
Unbestreitbare Tatsache ist, dass die Prohibition
mit Mitteln der Strafverfolgung von Drogenanbau
und -konsum die Probleme vergrössert hat anstatt
sie zu lösen. Während Anbau und Konsum mit Mitteln
der Strafverfolgung geahndet werden und so unzählige
´Menschen am unteren Rand der Gesellschaft kriminalisiert
sind, wächst der weltweite Drogenhandel ständig.
Nach Schätzungen der UN werden jährlich 400
bis 500 Billionen Umsatz im Geschäft mit Drogen
getätigt. Da die Produktionskosten nur ca 1%
des Strassenhandelspreises betragen, sind die
Profitraten der Drogenindustrie enorm. Die Gewinne
krimineller Organisationen im Drogenhandel übersteigen
das Bruttoszialprodukt vieler Staaten.
Weltweit werden von Regierungsseiten annähernd
40 Billionen Euro pro Jahr für eine ineffektive,
kontraproduktive Drogenpolitik ausgegeben. Wäre
Drogenprohibition ein privates Unternehmen,
es wäre seit langem bankrott!
Ein Umdenken bei den globalen Strategien zur
Drogenpolitik ist dringend nötig.
Wenn im Jahr 2009 eine neue 10-Jahrestrategie
formuliert wird müssen die derzeitigen Erkenntnisse
berücksichtigt und der einseitigen Kriminalisierung
von Kleinbauern und nicht prominenten Konsumenten
ein Ende gesetzt werden. Dies muss auch im Rahmen
der UN Drogenkonventionen realisierbar sein.
Ein Immer-Mehr-Desselben schadet dem Ansehen
der UN-Einrichtungen und den nationalen Drogenpolitiken
insofern, als unrealistische, weltfremde Pläne
proklamiert werden, die eher politischen Symbolcharakter,
aber keine Realisierungschance besitzen. Ein
ungeschönter Blick auf die Realitäten sind gefordert
und der Wille, die UN Menschenrechts-Konventionen
auch in der Drogenpolitik umzusetzen.
akzept fordert Strategieentwicklungen in der
Drogenpolitik jenseits der Orientierung auf
Repression,, Drogenpolitiken nämlich die den
betroffenen Menschen helfen Risiken zu vermeiden
und Abhängigkeiten zu überwinden. Dies bedeutet
die Anerkennung eines gesundheitspolitischen
Primats in der Drogenpolitik. Letztlich geht
das nur über eine kontrollierte Legalisierung
von Anbau einerseits und medizinischem und privatem
Gebrauch von Substanzen, die seit Jahrtausenden
zu Entspannungs-/Genusszwecken genutzt wurden
andererseits. Drogenpolitik den kriminellen
und offenbar prosperierenden Drogenkartellen
zu überlassen, bedeutet jedenfalls eine drogenpolitische
Bankrotterklärung. Wir können uns eine nicht
nur wirkungslose sondern kontraproduktive Drogenpolitik
nicht mehr leisten.
akzept e.V., der Vorstand - Berlin 06.03.2008
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Ein Kommentar zum Spiegel 27/04
Zurück zum kalten (Drogen-)Krieg In seiner
Ausgabe 27./28.06.04 widmet sich der Spiegel
einem nicht ganz neuen Thema: dem "Cannabiskonsum
unter Jugendlichen". Neu für den Spiegel ist
allerdings das Niveau des Berichtes "die Seuche
Cannabis"- kein Unterschied mehr zur sensationslüsternen
Regenbogenpresse.zu erkennen!
Die Berichterstattung geht dabei mit Quellen,
Belegen, Zitaten und Zahlen geradezu abenteuerlich
um: Es zählt die Sensation, das Drastische,
schwarz-weiß Malende, das holzschnittartige,
nicht die differenzierte Information! Und diese
wäre dringend nötig, um die Panikmache, die
Angst, Verunsicherung und Ratlosigkeit im Umgang
mit Drogen- und Suchtproblemen wirklich anzugehen!
Nichts davon im Spiegel!
Wird die geschilderte Problematik von den Verfassern
ernst genommen, ist es u.E. unverantwortlich
gegenüber betroffenen Jugendlichen und Angehörigen
in dieser entmutigend pessimistischen Weise
von Jugendlichen, denen "womöglich nicht mehr
zu helfen" ist, die "fast schon ohne Chance
im Leben" sind; sie "vegetieren in ihren Zimmern
dahin", die süchtigen Cannabiskonsumenten, und
da hilft nur noch die geschlossene Abteilung
der Psychiatrie" zu sprechen. Da werden Schuldzuweisungen
konstruiert gegen Menschen des öffentlichen
Lebens, die für eine Abkehr vom Totalverbot
des Cannabis eintreten, die von Prävention betriebene
allgemeine Verharmlosung.Und natürlich die Eltern
und Schulen, die ihre "aus dem Ruder laufenden"
Sprößlinge nicht in den Griff bekommen. Das
Ganze in einer Menschen verachtenden Sprache
("minderjährige Cannabis-Wracks", die "Heroin
spritzende Babynutte", "dahinvegetierende neue
Süchtige", die "meist verstockten Cannabis-Raucher"
z. B.).
"Unstillbare Gier" nach dem Stoff (gemeint
ist Cannabis), der vermeintlich radikale Anstieg
von cannabisinduzierten Psychosen unter Jugendlichen,
bleibende Gehirnschäden, der Gang in die Schizophrenie,
in ein zerstörtes Leben, in die Kriminalität...All'
das, was von ca. 20 Jahren über Heroin geschrieben
wurde, es wird jetzt vom Spiegel für Cannabis
wiederholt.
Die Berichterstattung geht dabei mit Quellen,
Belegen, Zitaten und Zahlen geradezu abenteuerlich
um: Es zählt die Sensation, das Drastische,
schwarz-weiß Malende, das holzschnittartige,
nicht die differenzierte Information! Und diese
wäre dringend nötig, um die Panikmache, die
Angst, Verunsicherung und Ratlosigkeit im Umgang
mit Drogen- und Suchtproblemen wirklich anzugehen!
Nichts davon im Spiegel!
Wir stellen zu den wesentlichen "Grund-Thesen"
des Artikels fest:
1. Legalisierungs- oder Entkriminalisierungs-Befürworter
haben niemals behauptet, Kiffen sei "harmlos",
wie der Artikel mehrfach unterstellt. Den Anstieg
des Suchtmittelkonsums (und darunter auch von
Cannabis) in Deutschland und anderen Ländern
in Europa mit der "Verharmlosungslegende" erklären
zu wollen ist offensichtlich der Versuch, den
eigenen Erklärungsnotstand zu kaschieren: Keine
einzige (andere) Erklärung taucht in dem Artikel
auf, wird auch nur erwogen!
2. Wir sind - und diese Ansicht teilen wir mit
der Mehrzahl von kritischen Jugend- und Suchtforschern
- der Ansicht, dass gerade das Total-Verbot
von Cannabis einen guten Teil der Probleme erst
erzeugt, die es zu lösen vorgibt: Realistische
und lebensweltorientierte Suchtprävention wird
von dem Verbot verhindert und nicht gefördert.
Suchtprävention braucht den offenen, angstfreien
Dialog: Wie soll dieser entstehen in dem Verfolgungs-
und Sündenbock-Klima, das der Spiegel-Artikel
mit erzeugt?
Dass andererseits die an der Strafverfolgung
orientierte Drogenpolitik unwirksam ist zeigt
der Artikel ja ungewollt selbst: Die wachsende
Zahl von (jugendlichen) Drogenkonsumenten/-innen
in allen europäischen Ländern passiert schließlich
trotz der drohenden Strafverfolgung, und die
Länder mit vergleichsweise stark repressivem
Ansatz in ihrer nationalen Drogenpolitik (wie
Schweden) legen erheblich zu, während das Phänomen
insbesondere der schwerstkonsumierenden Cannabiskonsumenten/-innen
in den Niederlanden und der Schweiz deutlich
marginaler ist als in Deutschland.
3. Völlig unbestritten ist, dass abhängige "Hardcore-Kiffer"
Hilfe brauchen. Allerdings sind die klassischen
psychiatrie-basierten Therapiekonzepte hier
zu hinterfragen. Es ist noch viel Anstrengung
nötig, adäquate Hilfe- und, wo erforderlich,
Therapieformen für diese Zielgruppe(n) zu entwickeln
und auszubauen. Dazu braucht es Kompetenz, Zeit
und - Mittel. Wo sind diese? Wieso werden die
dringenden Bedarfe nach neuen Suchtpräventions-
und -hilfemethoden und -strukturen chronisch
konterkarriert durch die massiven Mittelkürzungen
im psycho-sozialen Bereich?
4. Die altbekannte Mär von der Einstiegsdroge
Cannabis taucht in neuem Gewand wieder auf.
Auch hier der gleiche Ansatz: Ursache für den
Konsum einer Droge ist der Konsum einer anderen...Mit
dieser Betrachtungsweise kommt verantwortungsvolle
Drogenpolitik und Suchtprävention keinen Schritt
weiter. Was bewegt heute Jugendliche? Welche
Risiken gehen sie ein? Warum nehmen sie Drogen?
Warum haben so wenige Jugendliche eine "Gebrauchskompetenz"
im Umgang mit Substanzen? Wie können jugendliche
Subkulturen und ihre Rituale erklärt werden,
wie kann eine realistische Suchtprävention dort
aussehen?
Unstreitig beschreibt der Artikel Trends in
diesen Jugendsubkulturen, ohne auch nur sich
der Mühe zu unterziehen, diese Entwicklungen
zu hinterfragen. Stattdessen wird der längst
überholt geglaubte Ansatz: Schuld an den Problemen
der Jugendlichen sind die Stoffe, die sie konsumieren!
Schuld am zunehmenden Cannabiskonsum ist das
Cannabis!
5. In der nicht gerade als linksradikal (oder
gar GRÜN!) verschrienen englischen Ärztezeitschrift
"The Lancet" werteten jüngst renommierte Forscher
48 Cannabis-bezogenen Studien aus. 16 Studien,
die die Wissenschaftler als am deutlichsten
"evidence based" einschätzten, kamen zu dem
Schluss, dass nach dem derzeitigen Erkenntnisstand
nicht nachweisbar ist, dass Cannabiskonsum selbst
Ursache für die in dem u. a. im Spiegel-Artikel
so vielfach und drastisch beschriebenen negativen
Erscheinungen ist und nicht nur auf gemeinsame
Ursachen zurückzuführen ist. Die Forscher forderten
weitere Studien dazu.
Keines der im Artikel zitierten Cannabis-Risiken
gilt als "bewiesen", weder die Schizophrenie-These,
noch die der genetischen oder cerebralen Schädigungen.
Schon gar nicht eignen sich diese Arbeiten und
Hinweise zu einer so generalisierten Panik-Mache
wie in dem Artikel. Und dass es die Autoren
nicht so genau nehmen mit der realistischen
Information: Der angebliche Anstieg des THC-Gehalts
im marktverfügbaren Cannabis ist in einer europaweiten
Studie der EMCDDA untersucht worden. Diese Studie
kommt zu dem Schluss: "There is no evidence
of a significant increase in potency." Auch
hier schimmert der Erklärungsnotstand der Autoren
durch: Den betroffenen Jugendlichen geht's schlecht,
weil das Cannabis so furchtbar stark geworden
ist! Eine Erklärung, die jedem Suchtpräventions-Spezialisten
die Haare zu Berge stehen lässt!
Die Lebens- und Gestaltungsräume der Jugendlichen
(nicht nur in Deutschland) werden immer kleiner,
die Lebenssituation immer problematischer, die
Zukunft in einer durch Globalisierung und neoliberalen
Verdrängungskampf geprägten Welt immer unsicherer.
Die Zerstörung von Lebensperspektiven der jungen
Menschen durch unzureichende Schul- und Berufsausbildung,
die Angst machende Jugendarbeitslosigkeit, unsichere
Arbeitsplätze, auseinanderbrechende Familien:
In dieser Welt macht sich Drogenkonsum breit,
in Cliquen, Subkulturen, natürlich auch in den
Schulen. Es wird geprahlt, experimentiert, Sinn,
Identität gesucht, ein Platz: Oft genug finden
sie den nur "innen", mit Hilfe von Drogen und
Rauscherfahrungen.
Im Fall des Cannabis-Konsum allerdings, von
dem die Autoren bestimmte Entwicklungen zu Recht
beschreiben: Nur ein kleiner Prozentsatz entwickelt
diese Verhaltensweisen, die die Autoren generalisierend
"den" Kiffern unterstellen: Warum nicht der
Rest? Wieso bleiben diese "gesund"? Finden den
Ausstieg (oder besser: Erst gar keinen Einstieg)?
Die deutsche Drogenpolitik versucht, mit Verboten,
Strafverfolgung und Kriminalisierung das Problem
des Cannabiskonsums anzugehen: Mit wachsender
Erfolglosigkeit und rasant abnehmender Glaubwürdigkeit.
Das ärmliche Argumentationspotential des Spiegel-Artikels
zeigt deutlich, in welchen erheblichen Verstehens-
und Erklärungsnotstand die repressive Drogenpolitik
und die Verbots-Verschärfer geraten sind!
Umdenken tut Not: Das Cannabisverbot produziert
einen großen Teil der Probleme erst, die es
zu lösen vorgibt, schafft ein Klima von Heimlichkeit,
Tabu, Unwissenheit und Angst.
Erfolgreiche Suchtprävention braucht die Legalisierung
von Cannabis!
Der Vorstand
Ingeborg Schlusemann
Rikus Winsenborg
Anabela Dias de Oliveira
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Pressemitteilung
und Leserbrief des Bundesverbandes akzeptierender
Eltern zum Spiegeltitel (pdf) |
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Leserbrief des Landesverbandes
akzeptierender Eltern NRW zum Spiegeltitel
(pdf) |
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10
Jahre Spritzenvergabe an DrogenkonsumentInnen
im Justizvollzug - das Ende für deutsche Projekte
Heino Stöver
Einleitung
In der Schweiz, in Deutschland, Spanien und Moldawien
wurden bis heute offiziell in insgesamt 38 Gefängnissen
sterile Spritzen an drogenabhängige Gefangene
abgegeben. Ausser in den 3 Anstalten in Hamburg
und 2 in Niedersachsen blieb die Spritzenabgabe
als festes Angebot bestehen. In Berlin (Männerhaftanstalt
Lehrter Str.) muß ebenfalls damit gerechnet werden,
dass ein Projekt eingestellt wird. Während in
Spanien etwa die Zahl der Anstalten in den letzten
Jahren rapide zunimmt, in osteuropäischen Gefängnissen
mit der Spritzenvergabe begonnen wurde, wurden
in Deutschland in nur 15 Monaten 6 der 7 bestehenden
Projekte wieder eingestellt. Was waren die Gründe
dafür, die diese Maßnahmen rechtfertigen? Im folgenden
wird neben einem kurzem Rückblick eine Erklärung
versucht.
Was wissen wir über Spritzenvergabeprojekte in
Europa?
Wissenschaftliche Untersuchungen fanden in 11
Gefängnissen statt. Spritzenumtauschprojekte lassen
sich, das haben die bisherigen Erfahrungen aufgezeigt,
ohne große Störungen in den Arbeitsablauf einer
Anstalt integrieren (Stöver/Nelles 2003). Spritzenumtauschprojekte
berühren die Beziehungen zwischen Vollzugsbediensteten,
drogenabhängigen und nicht-drogenabhängigen Gefangenen,
indem Drogenkonsum und Infektionsprophylaxe thematisiert
werden. Viele PraktikerInnen sprechen von offenerem
Umgang mit drogenkonsumbedingten Themen (Rückfall,
Ängste, Krankheiten), was neue Ansätze der Hilfen
für diese Gefangenen ermöglicht (Integration von
safer use-Training, Infektionsprophylaxe etc.).
Darüber hinaus haben die unterschiedlichen wissenschaftlichen
Evaluationen gezeigt, dass das "needle sharing"
stark abnimmt, Abszesse (z.B. JVA für Frauen Vechta)
und Überdosierungen (Hindelbank/CH) dramatisch
zurückgehen. Die außerhalb von Gefängnissen gemachten
Erfahrungen ließen sich somit, nicht unerwartet,
auch innerhalb von Gefängnissen bestätigen. Keppler
(2001) hat festgesellt, dass diejenigen DrogengebraucherInnen,
die kontinuierlich am Spritzenabgabeprojekt teilnehmen,
die geringste Wahrscheinlichkeit aufweisen, sich
Infektionskrankheiten wie Hepatitiden oder HIV/AIDS
zuzuziehen. Diese Gefangenen verhalten sich äußerst
präventionsbewusst. Begleitende Präventions- und
Informationsangebote für die Bediensteten als
auch für die Inhaftierten tragen zur Verankerung
und zum Erfolg der Infektionsprophylaxe in den
Anstaltsalltag bei. Idealerweise sind solche Angebote
auf die jeweilige Zielgruppe zugeschnitten und
lebensweltnah gestaltet. Angebote externer Anbieter
erscheinen dabei besonders sinnvoll, da diese
glaubwürdiger sind, eindeutigere Botschaften vermitteln
und mehr Verständnis für die Zielgruppe aufweisen.
Auf diese Weise lassen sich auch Präventions-
und Vollzugsaufgaben am einfachsten voneinander
trennen. Inwieweit schadensbegrenzende Projekte
unter Einbezug der Abgabe von sterilen Spritzen
von den Häftlingen akzeptiert werden, hängt wesentlich
davon ab, in welchem Maße der Zugang zum Spritzenangebot
von ihnen als anonym wahrgenommen wird. Beim Spritzenumtausch
Anonymität zu gewährleisten, ist im Gefängnis
zwar schwierig, muß aber dennoch als überaus wichtiges
Anliegen wahrgenommen werden. Es bedarf klarer
Spielregeln im Verlaufe eines Projekts, damit
nicht Bedienstete Insassen, die Spritzen beziehen,
unmittelbar auf Drogen kontrollieren und Insassen
nicht als Reaktion darauf z.B. Automaten beschädigen
und Spritzen in der Anstalt verstreuen (so passiert
im Gefängnis Vierlande in Hamburg) [28]. Die Bediensteten
akzeptieren den Spritzenumtausch umso mehr, je
besser ihnen die Projektziele vermittelt werden,
je mehr sie in Planungs- und Entscheidungsprozesse
sowie in die Projektvorbereitung und Projektdurchführung
einbezogen sind. Gelingt es, auch Gefangene in
diesen Prozeß einzubeziehen, z.B. Mitwirken von
Insassen in einer Projektbegleitgruppe, kann die
Akzeptanz potenziert werden. Der gemeinsame Gebrauch
von Spritzen hat für drogenabhängige Inhaftierte
heute keine rituelle Bedeutung mehr, sondern ist,
dort wo Spritzentausch vorkommt, vielmehr die
Folge des Mangels an sterilen Spritzen. In allen
Haftanstalten, in welchen diese Aspekte detailliert
untersucht wurden, erwies sich der Kenntnisstand
zur HIV-Infektion als erfreulich gross; über Hepatitis-Infektionen
und Hepatitisprophylaxe war der Wissensstand der
Inhaftierten (als auch der Bediensteten) äußerst
niedrig. Es drängen sich demnach das Bewußtsein
sensibilisierende Maßnahmen zur Prophylaxe von
Hepatitisinfektionen im Strafvollzug auf, u.z.
sowohl Insassen als auch Bedienstete betreffend.
Warum hat die Erfolgsstory "Spritzenabgabe
im Justizvollzug" nicht mehr Anhänger gefunden?
Angesichts der großen Verbreitung von Spritzengebrauch
und Drogenkonsum in europäischen Gefängnissen
ist es aus schadensbegrenzenden Überlegungen in
jeder Strafvollzugsanstalt notwendig, Infektionsrisiken
und Schutzmöglichkeiten zu thematisieren, was
nicht heißt, daß auch in jeder Anstalt unbedingt
Spritzen ausgegeben oder Spritzenautomaten aufgestellt
werden müssen. Welche infektionsprophylaktischen
Maßnahmen im einzelnen zu ergreifen sind oder
welche Form der Spritzenabgabe gewählt wird (Handvergabe,
Austauschautomat) hängt vom Bedarf, von den Anstaltsstrukturen,
den räumlichen Bedingungen der Anstalt und den
personellen Kapazitäten sowie von der Drogengebrauchskultur
der Gefangenen ab. So ist z.B. der intravenöse
Opiatkonsum in Teilen Englands, vor allem aber
in den Niederlanden traditionell weitaus weniger
verbreitet als etwa das Sniefen oder das Rauchen.
Demgemäß muß im Vollzug zuerst einmal Infektionsprophylaxe
überhaupt diskutiert werden. Welche Antwort eine
Anstalt wählt, hängt von dieser Diskussion und
einer Bestandsaufnahme über Drogenkonsum, Risikoverhalten
etc. ab. Wird eine Spritzenabgabe umgesetzt, dann
müssen hohe Anforderungen an deren reibungslose
Verlauf gestellt werden. Zehn Jahre Spritzenabgabe
im Strafvollzug - und die Frage bleibt unbeantwortet,
wieso trotz der vielfältigen positiven Erfahrungen
aus verschiedenen Projekten die Spritzenabgabe
in Strafvollzugseinrichtungen noch immer so umstritten
ist und Spritzenabgabe bisher nur in vier europäischen
Ländern und auch dort nur in vereinzelten Institutionen
zur Infektionsprophylaxe und Schadensbegrenzung
im Zusammenhang mit dem Konsum von illegalen Drogen
eingeführt worden ist? Die Antwort dürfte nicht
im rationalen Bereich zu finden sein. Grundsätzliche
Erfahrungen und Erkenntnisse über Spritzenabgabe
im Gefängnis, die eine flächendeckende Einführung
dieser Maßnahmen rechtfertigen ließen, gibt es
in der Zwischenzeit zur Genüge. Spritzenabgabe
läßt sich nicht erzwingen, das sind Erfahrungen
aus der Schweiz, wo trotz einer offiziellen Weisung
sich einige Gefängnisse ablehnend gegenüber dieser
Maßnahme verhalten. Die Umsetzung in die Praxis
muß erst erarbeitet werden: Übergreifende politische
Entscheide und Unterstützung der Anstalten in
praktischen Einzelfragen (rechtliche, kommunikative
und technische Aspekte), sind erforderlich, um
der wirksamen Schadensbegrenzung im Strafvollzug
zum nötigen Durchbruch zu verhelfen. Wie sehr
jedoch allgemeine politische und nicht-gesundheitspolitische
Argumente die fachliche Diskussion überlagern,
das zeigt das jüngste Beispiel eines politischen
Populismus in Hamburg: Die Mitte-Rechts-Koalition
vereinbarte in ihrem Koalitionsvertrag vom 19.10.2001:
"In den Strafvollzugsanstalten werden zukünftig
keine Spritzen mehr ausgegeben. Den Süchtigen
werden verstärkt ausstiegsorientierte Hilfen,
z. B. verbesserte Therapiemöglichkeiten, angeboten.
Dies schließt eine kontrollierte Substitution
unter medizinischer Aufsicht ein". Und dies nach
durchaus erfolgreichen, mehr als fünfjährigen
Bemühungen, wirkungsvolle Modelle der Infektionsprophylaxe
zu entwickeln, und dazu ohne zusätzliche Mittel
für das neu anvisierte Kontrollkonzept bereitzustellen.
Eine ähnliche Entwicklung haben die beiden Spritzenabgabeprojekte
in Niedersachsehen genommen. Was die Vorgänger
(Weber und Pfeiffer) nicht schafften, ist der
neuen CDU-Ministerin ohne weitere Diskussion oder
Rücksprachen mit den Anstalten gelungen. Und dies
obendrein völlig überraschend: Aus fachlicher
Sicht gab es keine Not - die Projekte verliefen
störungsfrei. Beide Projekte wurden von der neuen
Justizministerin mit Verweisen auf nur noch zwei
verbliebene Bundesländer (Berlin und Niedersachsen),
rechtlichen Bedenken, needle sharing und Sicherheitsrisiken
zum 1.6.2003 eingestellt. Diese Begründung muß
als sehr an den Haaren herbeigezogen betrachtet
werden - es war eine klassische politische Entscheidung
ungetrübt von fachlichen Diskussionen. Gerade
die Begründung für die Einstellung der Projekte
in Vechta und Lingen Gross-Hesepe hat all diejenigen
vor den Kopf geschlagen, die bereits seit Jahren
an einer verbesserten Infektionsprophylaxe in
Gefängnissen gearbeitet haben: unbewiesene Behauptungen
(needle sharing), unbegründete Bedenken (rechtliche
Unsicherheit?), methodologisch betrachtet zweifelhafte
Vergleiche (zwischen dem Auftreten von Neuinfektionen
ganz verschiedener Anstalten). Es ist wie ein
Ministerialbeamter sagt: "Die Projekte waren 5
Jahre lang politisch gewollt, zwei Jahre geduldet
und werden nun beendet!" Zur Überraschung aller!
Das heißt auch eine Lagerhaltung für Gefangene
war vorher nicht mehr möglich, weil diese Entwicklung
für wirklich niemanden absehbar war. Der Personalrat
einer betroffenen Anstalt hat sich zumindest dagegen
verwahrt, dass die Bediensteten in der Begründung
der Justizministerin missbraucht werden. Ebenso
die Gefangenenmitverantwortung. Leserbriefe, Unterschriftenlisten,
Proteste von Gefangenen, AIDS-Hilfen und vielen
anderen Organisationen können im Moment nur den
Skandal deutlich machen. Schock und Hilflosigkeit
sind die Reaktionen vieler Menschen angesichts
dieser fachfremden politischen Symbolentscheidung.
Bei Gesprächen mit Gefangenen wird besonders deutlich,
welcher Rückschlag die Einstellung für sie persönlich
bedeutet, was es heißt, von einem auf den anderen
Tag keinen Zugang mehr zu den gewohnten sterilen
Spritzen zu erhalten. Präventionspolitisch ist
das eine Katastrophe! Zurück in die Jahre vor
1996: Einschmuggeln und Mehrfachbenutzung von
(zusehends stumpfer werdenden) insterilen Spritzen.
Der Schwarzmarktpreis, so erste Informationen
von Gefangenen liegen bei 10€ oder einer
Teilhabe an der Injektion). Ein alternatives Konzept
der Infektionsprophylaxe wurde nicht beschlossen,
wohl weil beschlossen wurde, dass es keine Drogen
mehr im Gefängnis gibt.... Auf der
Suche nach Begründungen für die Abschaffung der
Spritzenvergabe
Die einzigen bekannten Projekte (6 von 7), die
wieder abgeschafft wurden, kommen aus Deutschland.
Hier waren sie Spielball übergeordneter politischer
Interessen. Nicht die ermutigenden Erkenntnisse
der wissenschaftlicher Begleitung, nicht die positiven
Erfahrungen aus der Praxis haben hier gewirkt,
sondern pure politische Interessen, für die das
Gefängnis und gesundheitliche Gefangenenfürsorge
ein populäres Terrain der Konstruktion von Strafe,
Strafverfolgung und Strafvollzug darstellt. Vor
dem Hintergrund einerseits der öffentlichen Sorglosigkeit
über die HIV/AIDS-Entwicklung, der Kontrollierbarkeit
der Infektion als chronischer Erkrankung und dem
zunehmenden Verlust der Präventionswachsamkeit
und andererseits dem gewachsenen Bedürfnis nach
Strafe und hartem Vollzug der Strafe gibt es immer
weniger Spielraum für notwendige Reformen und
Anpassungen an die überwältigenden Beweise verbreiteter
Infektionen im Gefängnis. Festzuhalten bleibt:
Die Spritzenvergabe in den Haftanstalten muß von
allen Beteiligten gewollt und akzeptiert werden
(eben auch von der Politik). Diese Akzeptanz muß
beständig erneuert werden, um eine Nachhaltigkeit
solcher innovativen Präventionsmethoden zu erreichen.
Erst vor dem Hintergrund dieser fachlichen und
politischen Verankerung kann eine Immunisierung
gegenüber populistisch motivierten kurzatmigen
Strategieveränderungen erreicht werden. Vielleicht
ist die Entwicklung in Spanien, wo alle Gefängnisse
per Dekret oberster politischer Instanz angewiesen
worden sind, drogenabhängigen Gefangenen sterile
Spritzen zur Verfügung zu stellen (allerdings
vor dem Problemdruck hoher HIV-Infektionen unter
drogenabhängigen Gefangenen), geeignet, eine Signalwirkung
auch für andere Länder auszulösen. Solche Signale
sind außerordentlich wichtig, denn die betreffenden
Infektionskrankheiten breiten sich schneller aus,
als ihnen heute mit geeigneten Maßnahmen begegnet
wird.
Vielleicht ermöglicht die föderale Struktur des
Justizvollzuges einerseits zwar mehr Offenheit
und Beweglichkeit gegenüber innovativen Maßnahmen,
andererseits aber auch größere Anfälligkeit gegenüber
politischen/populistischen Übergriffen. |
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Pressemitteilung Niedersachsen
28.5.03
Spritzentauschprogramm im niedersächsischen Justizvollzug
wird eingestellt Die Vergabe von sterilen Spritzen
an drogenabhängige Gefangene in den niedersächsischen
Justizvollzugsanstalten Vechta (Frauen) und Lingen
(Abteilung Groß-Hesepe) wird zum 1. Juni beendet.
Dies kündigte Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann
am heutigen Mittwoch an und zog damit die Konsequenzen
aus dem Ergebnis einer von Berlin initiierten
Länderumfrage, der zufolge Niedersachsen inzwischen
neben Berlin das einzige Bundesland ist, in dem
Gefangenen Spritzen zur Verfügung gestellt werden.
Alle übrigen Länder haben sich entschieden gegen
Spritzentauschprogramme im Justizvollzug ausgesprochen
und dabei neben rechtlichen Bedenken auf Gefahren
durch das "needle sharing" (verbotswidriges Weiterreichen
gebrauchter Spritzen) und Sicherheitsrisiken hingewiesen.
Mit der Spritzenvergabe in Vechta und Groß-Hesepe
war 1996 im Rahmen eines Modellprojekts begonnen
worden, weil sich Vollzugs- und Gesundheitspraktiker
davon eine Eindämmung des mit intravenösem Drogenkonsum
verbundenen Risikos von Hepatitis- und HIV-Infektionen
erhofft hatten. Diese Hoffnung hat sich nach den
Ergebnissen der medizinischen Begleitforschung
in Niedersachsen nicht erfüllt. Die Gefangenen
ziehen sich Infektionen mit HIV oder den verschiedenen
Formen von Hepatitis nicht im Gefängnis zu, sondern
bringen sie schon von außen mit. Das Infektionsrisiko
in einer Anstalt mit Spritzenvergabe ist nicht
niedriger als in einer Anstalt ohne dieses Angebot:
Während sich in Groß-Hesepe in nur sechs Monaten
fünf von 71 Untersuchten mit Hepatitis C infizierten
und einer mit Hepatitis A, gab es in einer Anstalt
ohne Spritzenvergabe bei 80 Untersuchten binnen
eines Jahres lediglich zwei Neuinfektionen mit
Hepatitis C. "Wenn wir inzwischen wissen",
so Justizministerin Heister-Neumann, "dass ein
hoher Anteil von Gefangenen auch nach Einführung
der Spritzenvergabe das riskante "needle sharing"
weiter betrieben hat und einige sich durch das
Angebot steriler Spritzen sogar zu einem Wiedereinstieg
in den Drogenkonsum verführt sahen, dann gehen
wir mit dem Spritzenprogramm Risiken ein, ohne
uns eines Präventiveffekts sicher zu sein. Wir
haben mit dem Vollzug der Freiheitsstrafe dafür
zu sorgen, dass drogenabhängige Gefangene nach
ihrer Entlassung ein Leben ohne Straftaten, also
auch ohne Drogen und Drogendelikte führen können.
Das erreichen wir besser, wenn wir - wie bisher
schon in den übrigen niedersächsischen Justizvollzugsanstalten
- auch in Vechta und Groß-Hesepe unser Bemühen
darauf konzentrieren, drogenabhängige Gefangene
auf Betreuungs- und Behandlungsmöglichkeiten anzusprechen
und sie zu einer Behandlung zu motivieren."
Nds. Justizministerium, Pressestelle
Am Waterlooplatz 1,30169 Hannover
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Einstellung
der Spritzenaustauschprogramme im niedersächsischen
Justizvollzug.
Die Entscheidung wurde von der neuen
Justizministerin getroffen, die beiden Justizvollzugsanstalten
sind nach wie vor für die Fortführung, müssen
sich aber der Entscheidung beugen.
Die Spritzenprojekte im niedersächsischen Strafvollzug
werden am 1.Juni 2003 eingestellt..
Der Landesverband der Niedersächsischen AIDS-Hilfen
und die DAH haben eine gemeinsame Presserklärung
herausgegeben der sich akzept e.V.
inhaltlich anschliesst (s.u.).
Information
Berlin, den 28.05.2003
Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH), http://www.aidshilfe.de
Deutsche AIDS-Hilfe e.V. und Niedersächsische
AIDS-Hilfe e.V.: Einstellung der Spritzenvergabeprojekte
in niedersächsischen Gefängnissen ist ein inhumaner
Akt
Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. (DAH) und die Niedersächsische
AIDS-Hilfe e.V. (NAH) fordern die neue niedersächsische
Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU)
auf, die Spritzentauschprogramme in den Haftanstalten
Lingen (Abteilung Groß-Hesepe) und Vechta (Frauen)
fortzuführen und nicht, wie heute angekündigt,
am kommenden Sonntag einzustellen. „Die
beiden seit 1996 bestehenden Modellprojekte haben
nicht nur bundesweit große Beachtung und Anerkennung
gefunden, sondern sie gelten auch anderen Ländern
als Vorbild für eine erfolgreiche HIV- und Hepatitis-Prävention
in Haft“, erklärt dazu DAH-Geschäftsführerin
Hannelore Knittel. Stellt man diese Programme
ein, ist dies nicht nur ein inhumaner Akt gegenüber
den Gefangenen, denen man wichtige Schutzmöglichkeiten
entzieht, sondern widerspricht auch dem Strafvollzugsgesetz,
das in § 3 Absatz 1 fordert: Das Leben im Vollzug
soll den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit
als möglich angeglichen werden.“ Außerhalb
der Gefängnisse aber gehöre die Vergabe steriler
Spritzen zur Vermeidung von Infektionen mit HIV
und Hepatitis längst zu den etablierten und nachgewiesenermaßen
effektiven Maßnahmen der Drogen- und AIDS-Hilfe.
„Deshalb hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung,
Frau Caspers-Merk, im November 2001 an die Justizminister
der Länder appelliert, Maßnahmen zur Prävention
von HIV- und Hepatitisinfektionen, die sich außerhalb
des Strafvollzugs längst als effektiv erwiesen
haben, auch endlich in Haftanstalten zu akzeptieren“,
erklärt NAH-Vorstandsmitglied Brigitte Litfin.
„Gefangene müssen zumindest die Möglichkeit
haben, sich zu schützen – wie alle anderen
auch –, und zwar unabhängig davon, ob sie
sich dann auch tatsächlich schützen. Schließlich
würde auch niemand auf die Idee kommen, den Verkauf
von Kondomen zu verbieten, weil sich manche nicht
schützen.“
(239 Wörter, 1598 Zeichen ohne Leerzeichen, 1837
Zeichen mit Leerzeichen [ohne Überschrift])
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